21.11.2023 | Nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht der Rotstift in der Haushaltspolitik und ein lähmender Stillstand im Land. Ob die Finanzierungslücke 60 Milliarden Euro beträgt oder beispielsweise der wackelnde Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein noch größeres Loch reiße, scheint derzeit offen. In neoliberaler Höchstform will die FDP die Spar-Axt im Sozialbereich ansetzen. Ein völlig falsches Signal, findet Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter: „Wer im sozialen Bereich Einschnitte vornimmt, stärkt wissentlich die extremen Ränder und nimmt einen Zulauf in das rechte Lager in Kauf. Statt weitere Existenzängste zu schüren, braucht es sozialen Zusammenhalt und finanzielle Sicherheit.“