Tarifkommissionen der ME-Industrie tagen

Am Vormittag startete die Sitzung im Tarifgebiet Niedersachsen, ehe sich das Team der IG Metall-Bezirksleitung in Richtung Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie gen Sachsen-Anhalt aufteilte. Denn wie heißt es so schön: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Im Frühjahr des nächsten Jahres startet in allen Tarifgebieten die Forderungsdebatte, ehe vor den Sommerferien eine Forderung durch die Tarifkommissionen beschlossen wird. Mitte September ist spätester Termin für eine erste Verhandlung. Außerdem endet die Friedenspflicht am 28. November 2024, einen Tag später sind Warnstreiks möglich.

Zuvor profitieren die Beschäftigten der ME-Industrie allerdings noch von dem Tarifabschluss 2022: Nachdem bis Februar 2023 mindestens 1500 Euro der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie (IAP) gezahlt werden mussten, folgte im ab Juni 2023 eine Entgeltsteigerung von 5,2 Prozent. Nun müssen bis Februar 2024 weitere 1500 Euro (brutto gleich netto) gezahlt werden – insgesamt sieht der Tarifabschluss 3.000 Euro steuerfreie IAP vor. Je nach betrieblicher Realität können diese allerdings bereits auch schon gezahlt worden sein. Ab Mai 2024 gibt es eine weitere Entgeltsteigerung um 3,3 Prozent.

Nachdem IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger durch die konjunkturellen und wirtschaftlichen Aussichten führte, untermauerte er die Notwendigkeit eines Brückenstrompreises. Dazu führt die IG Metall am 24. November bundesweit einen Aktionstag durch, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen für einen vergünstigten Strompreis für die Industrie zu sorgen. Die energieintensiven Betriebe treffen die anhaltend hohen Strompreise besonders hart, zumal sie im internationalen Wettbewerb stehen. Hier brauchen wir dringend eine Brückenlösung, bis in einigen Jahren in Deutschland genügend günstiger Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht. Das neue Strompreispaket der Ampelkoalition greift definitiv zu kurz und entlastet die Unternehmen, die es besonders nötig haben, nur marginal. Die Koalition muss ihr Paket gezielt nachbessern. Sonst drohen gute bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze verloren zu gehen.

Die Strompreise in Deutschland haben sich durch die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs vervielfacht und sind bis heute von einer Normalisierung weit entfernt. Energieintensive Branchen trifft das besonders hart und gleich zweifach: Aufgrund ihrer spezifischen Produktionsprozesse ist der Energiebedarf hoch und die Produktionskosten somit teuer, gleichzeitig stehen die Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit Ländern, in denen Strom deutlich günstiger zu haben ist. Die IG Metall hält darum eine gezielte Stützung der betroffenen Betriebe so lange für unumgänglich, bis in einigen Jahren genügend günstiger Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht. Zum Konzept der IG Metall gehört zwingend, dass die Preisdeckelung an Bedingungen geknüpft ist: Profitieren dürfen nur Unternehmen mit Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung sowie Investitionen in die Transformation.

Zudem gab es spannende Gespräche zum ordentlichen Gewerkschaftstag, der nun mehr als einen Monat zurückliegt: Die Metallerinnen und Metaller blickten auf die Zeit in Frankfurt zurück, tauschten sich aus und diskutierten insbesondere die Beschlüsse für die Tarifpolitik.

Die Tarifkommission ist gewerkschaftliches Gremium und besteht aus gewählten ehren- und hauptamtlichen IG Metall-Funktionären. Sie bereitet die Tarifrunde vor, beschließt die gewerkschaftliche Forderung, gibt Empfehlungen für die Gespräche mit den Arbeitgebern und ist an den Verhandlungen beteiligt und befindet über die Annahme und Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses, über Urabstimmung und Streik. Die Mitglieder der Kommission werden gewählt; viele von ihnen sind Betriebsräte und Vertrauensleute – und genau bei jenen konnten einige neue Gesichter am Dienstag begrüßt werden.