Landtagswahl im Oktober wegweisend für Industriestandort Niedersachsen

Stimmen aus den Betrieben fordern fairen Wandel beim Umbau der Industrie, gute Arbeit und einen Turbo bei der Energiewende

09.08.2022 | Die niedersächsische Bevölkerung ist am 9. Oktober aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich Gedanken, wo sie am Wahltag oder bei der Briefwahl ihr Kreuz setzen können.

Niedersächsischer Landtag, Plenarsaal. Foto: Focke Strangmann

Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter, erklärt dazu: „In vielen Betrieben greifen Sorgen und Ängste vor den bevorstehenden Umbauten um sich, welche sich durch den Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie, Kurzarbeit, Material- und Lieferengpässe, sowie Verlagerungen von Standorten und Betriebsschließungen, oftmals weiter verschärft haben. Als Gewerkschaft treibt uns die Sicherung des Industriestandorts Niedersachsen im alltäglichen Handeln um. Gute Arbeit und sichere Beschäftigungsverhältnisse, die dem Wandel trotzen und sich auch in den nächsten Jahrzehnten bewähren, müssen gemeinsame Aufgabe von Arbeitgebern, Gewerkschaften und vor allem der Politik sein.“ Er fügt an: „Dort, wo aus Sorgen Ängste werden und Ängste in Panik umschlagen, können rechte Demagogen ihre Fühler ausbreiten und mit einfachen Antworten die Spaltung der Gesellschaft in ihrem Sinne vorantreiben. Durch eine kluge Politik, die nicht im Elfenbeinturm agiert, sondern nah bei den Menschen und ihren Interessen sowie Sorgen ist, können Ewiggestrige in ihre Schranken gewiesen werden!“  

Die IG Metall hat bereits im Juni einen umfassenden Forderungskatalog an die Politik formuliert, der unter anderem folgende Themen umfasst: 

  • Mehr finanzielle Mittel für die Gestaltung der Transformation 
  • Mutige Investitionspolitik statt schwarzer Null 
  • Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien 
  • Masterplan „Gute Arbeit“ 
  • Stärkung der Mobilität und des ÖPNV 

Metallerinnen und Metaller aus den niedersächsischen Betrieben formulieren ebenfalls eine klare Erwartungshaltung an die Politik: „Die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen entscheidet wesentlich mit darüber, ob die Transformation der Automobilindustrie gelingt und Niedersachsen als Vorbild für Deutschland voranschreitet. Als Volkswagen-Konzern sind wir mitten im Wandel und bereit, alles dafür zu tun, Mobilität nachhaltig zu gestalten. Aber das gelingt uns nicht allein, wir brauchen weiterhin die Unterstützung des Landes als verlässlichen Partner auf diesem Weg. Nur im Schulterschluss aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft können wir dafür sorgen, dass erneuerbare Energien noch stärker ausgebaut, die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität flächendeckend verbessert und der soziale Wandel im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird. Das ist der Weg, um gemeinsam die Arbeitsplätze in der Industrie zukunftsorientiert auszurichten und die Menschen im Wandel mitzunehmen.“, so Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamtkonzernbetriebsrats der Volkswagen AG.  

Für Hasan Cakir, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Salzgitter AG, ist klar: „Fairer ökologischer Wandel bedeutet, dass sich die Politik für den Erhalt der vollständigen industriellen Wertschöpfungskette in der Transformation einsetzen muss. Nur dann können wir unsere Arbeitsplätze nachhaltig sichern, die Akzeptanz der Beschäftigten für den ökologischen Umbau gewinnen und unsere Industriestandorte stärken. Die Arbeitnehmer*innen der Salzgitter AG haben deshalb die klare Erwartungshaltung, dass die neue Landesregierung den Umbau unseres integrierten Hüttenwerks auf eine CO2-neutrale Stahlproduktion tatkräftig unterstützt. Sie muss Rahmenbedingungen schaffen und finanzielle Förderung ermöglichen, damit wir ausreichend grünen Stahl für klimaneutrale Produkte der weiterverarbeitenden Industrie produzieren können.“  

„Gute Arbeit, faire Löhne und mitbestimmte Unternehmen – das ist die Zukunft. An die Politik ist die klare Erwartungshaltung, dass nach der Pandemie und mit Beginn der neuen Legislaturperiode „Gute Arbeit“ eben keine Floskel bleibt, sondern massiv mit Leben gefüllt wird. Konkret heißt das: Das Land muss in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen Masterplan für gute Arbeit erarbeiten. So sollten künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nachweislich nach Kriterien der guten Arbeit angestellt haben – gleiches gilt auch für Landesförderungen. Tarifflucht, Union Busting und Lohndumping dürfen nicht staatlich unterstützt werden!“, führt Jens Schäfer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei ZF WABCO aus.  

Und für Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, ist abschließend klar: „Es braucht endlich den großen Wurf bei der Energiewende und einen Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir können nicht länger warten! Es geht dabei nicht nur um die Reduzierung der Abhängigkeit beispielsweise mit Blick auf russische Kohle oder Gas. Nein, es geht auch um die Abwendung der dramatischen Folgen des Klimawandels. Zeitgleich ist klar: Wir brauchen auf dem Weg des Wandels der Industrie hunderttausende Fachkräfte - diese wachsen nicht an Bäumen. Fachkräfte sind rar, zugleich bieten immer weniger Unternehmen auch Ausbildungsplätze an. Diesen Widerspruch muss die Politik erkennen und diesem Trend mit einer Fachkräfteoffensive entgegenwirken. Es braucht gute Arbeit, sichere Tarifverträge und faire politische Rahmenbedingungen!“ 

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