Sprit- und Energiepreise dürfen zu keinem gesellschaftlichen Spaltpilz werden

Sicherlich könne man „über eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutieren, hiervon würden jedoch Gutverdiener überproportional profitieren. Bei ihnen macht sich die steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerkosten besonders stark bemerkbar. Das Gros der Tankenden steht nicht vor der Option teuer zu tanken und sich anteilig Geld über die Steuer zurückzuholen zu können. Mit Blick auf die Corona-Pandemie reden wir von den Systemrelevanten, von Pflegekräften oder Beschäftigten im Einzelhandel, die monatlich mit einem viel zu niedrigen Einkommen nach Hause gehen. Es betrifft aber auch Handwerker*innen, Studierende oder Azubis gleichermaßen. Wie sollen diese sich auf Dauer Spritpreise jenseits der 1,80 Euro für den Liter Super leisten können?“

Der Benzinpreis dürfe, ebenso wenig wie Strom- oder Heizkosten, zu einem sozialen Spaltpilz in der Gesellschaft werden. Klar sei, dass „jene die mehr Geld haben, sich auch weiterhin das teure Benzin leisten können. Für viele andere ist dies jedoch mit den eigenen Mitteln nicht mehr stemmbar. Das Ansteigen von Energie- und Rohstoffpreisen darf nicht zu noch mehr sozialer Ungerechtigkeit führen. Es braucht einen Sozialausgleich, der Schwächere stärker entlastet. So könnte beispielsweise auch eine einheitliche Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen aus dem CO2-Preis eine Form des sozialen Ausgleichs darstellen. Letztlich ist klar: Klimaschutz kann nur mit einer fairen Sozialpolitik funktionieren.“

Es sei überaus „sinnvoll über alternative Mobilitätskonzepte zu reden. Für die Mobilitätswende müssen die notwendigen Infrastrukturen, wie Stromnetze und E-Ladestationen und der ÖPNV, ausgebaut werden. Es kann aber nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger durch exorbitante Rohstoffpreise zum Verzicht der Mobilität gezwungen werden. Gerade auf dem platten Land stellt der ÖPNV derzeit noch keine ausreichende Alternative dar und wird auch nur als Ergänzung zum Individualverkehr funktionieren“, so Gröger.

Auch mit Blick auf Heiz- und Energiekosten sind rasante Preisanstiege zu verzeichnen. „Auch hier offenbart sich dringender Handlungsbedarf. Heizen darf kein Luxusgut sein! Ein CO2-Preis auf fossile Brennstoffe kann nur funktionieren, wenn er Teil eines ganzen Straußes von Klimaschutzmaßnahmen ist. Das wichtigste dabei bleibt: Er funktioniert nur, wenn er sozial ausgewogen ist. Es muss ein Anreiz entstehen für klimaschonenderes Wirtschaften und Leben. Das geht aber nur, wenn es Alternativen für eine solche Lebensweise gibt. Ohne solche Alternativen – sei es beim Verkehr oder beim Heizen – führt ein CO2-Preis zu Frust und Ungerechtigkeiten!“, erklärt Gröger weiter.

Von der kommenden Bundesregierung erwartet der Gewerkschafter: „Unser Land braucht einen schnellen und konsequenten Ausbau regenerativer Energien. Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, werden Wind- und Solarenergie wichtige Säulen darstellen. Gerade beim Zubau von Onshore-Windanlagen braucht es eine unverzügliche Beschleunigung, aber auch die Ausbaumengen beim Thema Offshore müssen rasant erhöht werden. Kurzfristig gilt es, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu senken. Auf diese Weise muss sichergestellt werden, dass die Strompreise nicht weiter nach oben rasen!“

(Presseinformation Nr. 95/2021)