Landesregierungen müssen Druck auf Ampel im Bund erhöhen
Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und gefährdet Fundament kommender Generationen
21.11.2023 | Nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht der Rotstift in der Haushaltspolitik und ein lähmender Stillstand im Land. Ob die Finanzierungslücke 60 Milliarden Euro beträgt oder beispielsweise der wackelnde Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein noch größeres Loch reiße, scheint derzeit offen. In neoliberaler Höchstform will die FDP die Spar-Axt im Sozialbereich ansetzen. Ein völlig falsches Signal, findet Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter: „Wer im sozialen Bereich Einschnitte vornimmt, stärkt wissentlich die extremen Ränder und nimmt einen Zulauf in das rechte Lager in Kauf. Statt weitere Existenzängste zu schüren, braucht es sozialen Zusammenhalt und finanzielle Sicherheit.“
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Zudem sei es auch ein gewaltiger Trugschluss zu glauben, dass die grüne Transformation der Industrie mit weniger staatlicher Unterstützung zu meistern sei. „Allein für Niedersachsen braucht es in den nächsten 10 Jahren weitere 50 Milliarden Euro, damit der Umbau der Wirtschaft sozialökologisch gelingen kann. Wer aufhört das Land zu modernisieren, setzt fahrlässig die Zukunft der kommenden Generation und aktuelle Arbeitsplätze aufs Spiel!“, führt Gröger aus.
Wenn selbst führende Arbeitgeber-Ökonomen und Wirtschaftsweisen eine Reform der Schuldenbremse fordern, zwei von drei Koalitionären sowie die Gewerkschaften gegen die schwarze Null auf die Barrikaden gehen, kann in einem Status Quo nicht verharrt werden. Die IG Metall setzt sich schon lange für eine Abkehr der Schuldenbremse ein. „Sie ist eine Investitionsbremse. Ob bei guter Infrastruktur, der Digitalisierung oder der Transformation der Industrie - die schwarze Null ist ein massives Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland!“, schildert der Bezirksleiter.
Dass sich die FDP als Schutzpatron der Superreichen versteht, irritiert nicht. Zugleich sei es „abenteuerlich, wie man chronisch Steuererhöhungen für die oberen 1% ausschließen kann“, sagt der Gewerkschafter. Die Zeit sei reif dafür, dass man die Samthandschuhe gegenüber den Superreichen ausziehe und sie mehr zur Kasse bitte. „Das starke Schultern mehr Last tragen können als die schwächeren, steht doch außer Frage und ist nur gerecht.“ Daher müsse dringend über eine schärfere Besteuerung von Erbschaften, Kapital und Einkommen geredet werden. „Maßnahmen müssen die Durchschnittshaushalte endlich spürbar entlasten und den Druck auf die Finanzelite erhöhen!“
Der Metaller drückt die deutliche Erwartungshaltung aus, dass die Landesregierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt den Druck auf den Bund erhöhen und so den Bundesfinanzminister in seinem Blindflug stoppen.