Energiekosten
Private Haushalte stärker entlasten – Gaspreise deckeln sowie Mehrwertsteuer auf Strom und Gas senken
04.04.2022 | Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft auch hierzulande Probleme im Kontext der Energieversorgung. Offenkundig habe man sich, schildert IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger, zu lange in russische Energieabhängigkeit begeben: „Das Ergebnis hat nun der Verbraucher an der Zapfsäule, den Supermarktregalen oder auf der Gasrechnung zu tragen. Es ist wichtig und richtig, dass der Staat mit Maßnahmen versucht die Beschäftigten zu entlasten – darauf haben wir als IG Metall stets gedrungen, gerade mit Blick auf kleinere und mittlere Einkommen. Aber die bisherigen Schritte reichen definitiv noch nicht aus.
Nicht bei einer historisch hohen Inflationsrate und schwindelerregenden Preisanstiegen. Natürlich nehmen wir, als ein Akteur der Tarifpolitik, diese Teuerungen wahr und verfolgen das Ziel, die Kaufkraftverluste der Kolleginnen und Kollegen auszugleichen. Klar ist aber auch: Wir werden diese Lücke nicht ausschließlich über die Tarifpolitik schließen können. Der Staat ist in der Verantwortung dem Teuerungstrend entgegenzuwirken!“
Natürlich leiden auch Unternehmen unter den hohen Strom- und Gaspreisen. Betriebsrät*innen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben im Austausch mit der IG Metall deutlich gemacht, dass die Herausforderungen durch steigende Energiepreise sehenden Auges größer werden. „Und unsere Industrie befindet sich schon in einem enormen Spagat durch die Transformation, die ohnehin in den Betrieben schon stattfindet oder stattfinden muss. Am Ende des Tages geht es hier um Arbeitsplätze. Deswegen ist das Forderungspaket der drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU genau richtig und passt in die Zeit“, schildert Gröger und weist zeitgleich darauf hin, dass Betriebe häufig versuchen würden die gestiegenen Kosten an den Endverbraucher weiter zu geben. „Private Haushalte können diesen Kelch aber nicht einfach mal weiterreichen. Sie tragen mit beiden Schultern die erdrückende Last der steigenden Preise. Im Besonderen trifft dies kleine und mittlere Einkommen – Alleinerziehende, Studierende und Auszubildende. Geringverdiener, Leiharbeitnehmer*innen und Minijobber!“
Der Gewerkschafter warnt davor, dass man nicht nur über „abstrakte Papiermodelle redet, sondern klar ist: Es geht hier um Menschen. Die Mittelschicht schmerzen die Preise an der Tankstelle oder steigender Lebensmittel. Familien mit geringeren Einkommen hatten es jedoch vor der Krise ohnehin schon schwer. Wenn jeder Cent umgedreht werden muss, sind Verdopplungen von Gas, Strom oder gar Nudelpreisen eben keine Zahlen in medialen Schlagzeilen, sondern gefährden ganz real Existenzen!“
Der Metaller stellt die klare Erwartungshaltung gegenüber der Politik auf, schnell weitere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen: „Kurzfristig sollte über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für eine befristete Zeit nachgedacht werden, denn die Energiepreise sind maßgebliche Treiber der derzeitigen Inflation. Zugleich verdient der Staat fleißig weiter an steigenden Preisen mit. Außerdem finden wir, dass es einen Preisdeckel beim Gas braucht. Dieser sollte den Normalverbrauch eines Haushalts von 8.000 Kilowattstunden Gas abdecken. Wer mehr Gas verbraucht, zahlt höhere Preise. Zugleich kriegen private Haushalte, kriegen Familien, endlich Planungssicherheit!“
(Presseinformation Nr. 28/2022)