Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers
IG Metall drängt auf schnelle Umsetzung
26.10.2023 | Die IG Metall begrüßt das klare Leitbild der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Industriestrategie, Deutschland als starken Industriestandort mit seinen einzigartigen industriellen Wertschöpfungsnetzwerken zu erhalten. Gleichzeitig mahnt die Gewerkschaft Tempo bei der Umsetzung an. „Die Zeit drängt. Was Robert Habeck als richtig erkannt hat, muss er nun schnell anschieben“, fordert Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Dabei gelte: Staatliche Förderung dürfen nur Unternehmen erhalten, die tarifgebunden sind, Standortgarantien fest zusagen und Wertschöpfung in Deutschland garantieren.
Foto: Stephen Petrat
„Wir stimmen Minister Habeck ausdrücklich zu, dass die Industrie und ihre Beschäftigten sowie deren gute Arbeitsbedingungen entscheidend zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch zu ihrer demokratischen Stabilität beitragen“, so Jürgen Kerner weiter.
Kritisch wertet die IG Metall, dass auch die Industriestrategie die nun schon Monate währende Uneinigkeit um den Brückenstrompreis nicht beendet. Kerner erneuerte hier den dringenden Appell an die Bundesregierung: „Wir brauchen den Brückenstrompreis – jetzt!“
Die Unternehmen und Beschäftigten stehen mitten in der größten Transformation der jüngeren Geschichte. Dafür brauchen sie heute, hier und jetzt die richtigen Rahmenbedingungen.
Die Entwicklung dieser Rahmenbedingungen seien von vorangegangenen Bundesregierungen vernachlässigt worden: Vom verschlafenen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu fehlenden Ladesäulen, von der dringenden Entrümpelung des Planungs- und Genehmigungsrechts über eine zukunftsgerichtete Reform des deutschen und europäischen Beihilferechtes bis zur oftmals maroden Infrastruktur.