1. Mai als Weckruf
Für Schutz der Demokratie und zum Aufbruch für Gerechtigkeit
02.05.2024 | In einer Zeit, die von tiefgreifenden politischen und sozialen Verwerfungen gezeichnet ist, nimmt die IG Metall den Tag der Arbeit zum Anlass, um laut und deutlich für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Flagge zu zeigen. „Die Lehren der 30er-Jahre aus dem vergangenen Jahrhundert als die Nationalsozialisten die freien Gewerkschaften zerschlugen, die Weimarer Republik zu Fall brachten und damit temporär die Demokratie abschafften, mahnen uns heute mehr denn je, wachsam zu sein und für die Werte einzustehen, auf denen unsere Gesellschaft fußt“, hebt IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger hervor.
Radikale Kräfte, die von Umsturz träumen und auf Ausgrenzung setzen, bedrohen den sozialen Frieden und das demokratische Fundament des Landes aktueller denn je. „Die radikalen Geister von damals haben heute ein anderes Gewand, ihr Wesenskern bleibt allerdings gleich: Sie lehnen Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung und Vielfalt ab. Stattdessen spalten sie, grenzen aus und schüren Hass. Ob Neonazis in Nadelstreifen im Parlament oder rechte Parolentrommler am Stammtisch: Wer unsere Demokratie bekämpft, gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte hetzt und Millionen von Menschen pauschal abschieben will, dem muss sich die breite Gesellschaft entgegenstellen. Die Proteste von 2024, die bundesweit auf die Straße getragen worden sind, machen Mut. Nun gilt es, dass auch bei den anstehenden Wahlen die Demokratie vor den Verfassungsfeinden geschützt wird!“, so Gröger.
Vor dem Kontext der anstehenden Europawahl warnt die IG Metall vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte: Die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU würden, sollten sie umgesetzt werden, katastrophale wirtschaftliche Folgen haben. Ein Verlust von 10 Prozent der Wirtschaftsleistung in den nächsten 15 Jahren, was einem jährlichen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro entspricht, und der Verlust von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen wären die Folge. Eine solche Entwicklung müssen wir um jeden Preis verhindern. „Der Brexit hat deutlich gemacht, welche Risiken ein solcher Schritt birgt, insbesondere für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir müssen klare Kante zeigen und solidarisch für ein demokratisches Europa eintreten, das die Rechte aller Arbeitenden schützt. Wer in der Hoffnung für eine bessere Zukunft sein Kreuz bei der AfD oder anderen Konsorten setzt, begeht wirtschafts- sowie sozialpolitisches Harakiri!“
Doch die Herausforderungen der Gegenwart beschränken sich nicht auf den politischen Extremismus. Die IG Metall sieht in der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine fatale Untätigkeit der Politik, die die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt. „Von der Energiekrise über den Fachkräftemangel bis hin zur wachsenden sozialen Kluft – die Bundesregierung versäumt es, entschlossen zu handeln und nachhaltige Lösungen zu präsentieren“, führt der Metaller aus. Statt verlässliche Politik zu gestalten, verheddern sich die Koalitionäre weiter in kleinteiligen, parteipolitischen Scharmützeln – womit nicht nur politischer Fortschritt gelähmt, sondern auch Politikskepsis genährt werde.
Die IG Metall fordert eine Politik, die mutig in Zukunftstechnologien investiert, für faire Entgelte und Arbeitsbedingungen sorgt und allen Menschen in Deutschland Perspektiven bietet. „Wir sehen, dass andere Länder sich massiv auf den Weg der Klimaneutralität begeben und dies auch mit gigantischen Finanzvolumen, ob zum Ausbau der Infrastruktur oder zur Subventionierung der Industrie einsetzen. Gleichzeitig machen wir hierzulande einen Schritt vor und rudern dann wieder zwei Fußlängen zurück. Wenn Politik nicht einen verlässlichen und nachvollziehbaren Kurs einschlägt, stößt dies weder auf Verständnis von Maßnahmen bei der Bevölkerung noch kann Industrie ihre Zukunftsplanung, geschweige denn Investitionen darauf aufbauen!“
Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit werden derzeit von Neoliberalen und Konservativen Angriffe auf den Sozialstaat geführt. „Die jüngsten Angriffe auf das Bürgergeld von bestimmten politischen Kräften und Arbeitgeberverbänden sind beispiellos in ihrer Heftigkeit. Ihr Ziel? Spaltung. Sie versuchen, Beschäftigte und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen, Geringverdienende gegen vermeintlich zu hohe Sozialleistungen aufzubringen. Doch niemand hat mehr in der Tasche, wenn die Sozialleistungen gekürzt werden. Auch die gigantischen Finanzmittel zur Bewältigung der Transformation lassen sich dadurch nicht aufbringen. Es ist eine perfide Taktik!“, schildert der Metaller.
In der vielfach geführten Neiddebatte vermisst der Bezirksleiter der IG Metall den Beitrag der Superreichen und fordert:
• Keine Steuervorteile mehr für Erbschaften von Unternehmensvermögen!
• Einführung einer Vermögenssteuer für Nettovermögen über 1 Million Euro!
• Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer, hier und in Europa!
• Einen Einkommensteuertarif, der wirklich entlastet und Reiche stärker zur Kasse bittet!