Tag der Arbeit
Finger weg vom Streikrecht – Gewerkschaften gestalten Zukunft der 20er-Jahre
01.05.2023 | Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht auch im Jahr 2023 unter den schweren Vorzeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Dahingehend haben tausende Metallerinnen und Metaller bundesweit ein Zeichen für Frieden gesetzt und ein Ende des Krieges angemahnt. „Wir dürfen den russischen Imperialismus nicht wortlos hinnehmen. Ungebrochen solidarisch müssen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen. Oberstes Ziel muss ein Ende des Krieges, der Gewalt und der Zerstörung sein!“, erklärt Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter in seiner Rede im niedersächsischen Einbeck.
Das vergangene Jahr habe nochmals den Stellenwert der Gewerkschaften in der Gesellschaft unterstrichen: Als Friedensbewegung, politischer Treiber und Anker für Beschäftigte. Als andere noch Gasumlagen diskutierten, forderten die Gewerkschaften einen Deckel für Energiepreise. Auf gewerkschaftlichen Druck hin, wurden Rentner:innen und Studierende bei Entlastungsmaßnahmen erst berücksichtigt. „Das waren allesamt kraftvolle Pakete, doch wenn 2024 die Maßnahmen auslaufen, darf nicht Schluss sein. Auch, wenn die Inflation zurückgeht, werden die Preise nicht das Niveau vor dem Krieg erreichen. Daher brauchen wir jetzt dringend eine langfristige Perspektive, wie kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und wie diejenigen, die sich an der Krise bereichert haben, mehr zur Kasse gebeten werden!“, führt Gröger aus.
In den vergangenen Wochen und Monaten ist viel über Gewerkschaften diskutiert worden: „Die Arbeitgeber haben stets das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale beschworen. Das kann aber widerlegt in die Mottenkiste. Mit guten Tarifabschlüssen haben wir die Einkommen versucht zu stabilisieren und den Reallohnverlust zu reduzieren. Durch vielfach gezahlte Inflationsausgleichsprämien konnten kurzfristige Teuerungen aufgefangen werden. Und dennoch zündeln Arbeitgeber und auch neoliberale Politiker immer wieder: Die einen wollen eine Erhöhung der Arbeitszeiten, die anderen das Streikrecht anpacken. Beidem erteilen wir entschieden eine Absage.“
Tarifverträge auf Augenhöhe setzen den Arbeitskampf voraus. Und so ist das Streikrecht eine unerlässliche Institution der Tarifautonomie. Es ist das fundamentale Recht der Arbeitnehmer*innen ihre Interessen wirkungsvoll vertreten zu können. „Wird in Deutschland von Seiten der Arbeitgeber*innen immer wieder der Ruf laut, das Streikrecht müsse reformiert und eingeschränkt werden, kann es nur eine Antwort drauf geben: Eine Einschränkung des Streikrechts ist mit dem Grundgesetzes nicht vereinbar!“, stellt der Gewerkschafter klar.
Dabei sind starke Mitbestimmung im Betrieb, aktive Betriebsräte und gestaltende Gewerkschaften ein Treiber von Fortschritt – gerade dies ist für die Transformation der Industrie von großer Bedeutung. Nur mit einer starken Arbeitnehmer*innen-Vertretung können die Interessen der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze dem der Gewinnmaximierung und dem Wohl der Aktionäre gegenübergestellt werden. Als zentrale Herausforderungen der näheren Zukunft beschreibt Gröger den Fachkräftemangel sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands: „Das geht Hand in Hand. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Betriebe auch im Morgen eine Zukunft haben. Durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen wie einen bezahlbaren Industriestrompreis. Dafür braucht es aber auch die Garantien der Unternehmen an Standorten und Beschäftigung festzuhalten – ohne geht’s nicht. Und den Fachkräftebedarf löst man nicht mit Forderungen nach längeren Wochen- oder Lebensarbeitszeiten, sondern mit modernen und attraktiven Rahmenbedingungen von Arbeit sowie einer starken dualen Ausbildung!“, so der Bezirksleiter.
Pressemitteilung: 040/2023