Metaller*innen debattieren Transformation und Landtagwahl

Nachdem die Bezirkskonferenz zwei Jahre pandemiebedingt als digitale Veranstaltung ausgerichtet werden musste, konnte sie erstmalig wieder in Präsenz stattfinden. 

Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, ließ es sich nicht nehmen die Metallerinnen und Metaller persönlich zu begrüßen. Der Landesvater betont den Stellenwert gewerkschaftlicher Arbeit vor dem Kontext der Transformation der Industrie: „Ohne Gewerkschaften und Betriebsräte können die aktuellen Transformationsprozesse in der niedersächsischen Industrie nicht funktionieren. Die Mitbestimmung nimmt die Beschäftigten im Strukturwandel mit und sichert das künftig dringend benötigte Fachkräftepotential. Gute Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote sind essentiell, um die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung und der Elektrifizierung zu meistern. Die Gewerkschaften sind zentrale Ansprechpartner bei der Frage nach guten Lösungen zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesichts steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten. Auch in Zukunft müssen die Menschen trotz Inflation und steigender Energiepreise von ihrem Lohn gut leben können. Sozialpartner und Landesregierung gehen gemeinsam durch diese schwierige Zeiten. Wir wissen: mitbestimmte Unternehmen sind klar im Vorteil.“

Thomas Herrmann, Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, hebt hervor: „Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. In Zeiten von Digitalisierung, Klimakrise und demografischem Wandel, mit einer globalen Pandemie und einem erneuten Krieg auf europäischem Boden müssen wir uns auf Veränderungen einstellen. Schon lange ist die IG Metall eine unserer stärksten Bündnispartner*innen auf dem Weg zu einer gerechten Stadtgesellschaft. Wir treten gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Offenheit, Achtung und Respekt sowie Arbeiternehmer*innenrechte ein und kämpfen gegen soziale Ausgrenzung, Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir tragen zusammen die Verantwortung dafür, dass wir eine friedliche und lebenswerte Zukunft haben! Und das ist die Botschaft für die Zukunft, nur gemeinsam sind wir stark und gerüstet für die anstehenden Veränderungsprozesse.“

Im Rahmen ihrer Bezirkskonferenz debattieren die Delegierten aktuelle gewerkschaftliche Herausforderungen und gesellschaftliche Fragestellungen. Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter, erklärte: „Die vergangenen zwei Corona-Jahren waren hart: Für die Wirtschaft, aber insbesondere für die Beschäftigten, welche vielerorts den Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling, den Spagat zwischen Kurzarbeit und Arbeit mit Maske hingelegt haben. Ob als Kümmerer in den Betrieben, als Wegweiser während der Pandemie oder Ansprechpartner in Unsicherheiten: Die Metallerinnen und Metaller standen und stehen fest an der Seite der Beschäftigten in den Betrieben und haben stets ein offenes Ohr. Unsere Mitglieder, Vertrauensleute, Betriebsräte, Haupt- und Ehrenamtliche, sind wahre Anker in Krisenzeiten – dies haben die Arbeitnehmer*innen bei den zurückliegenden Betriebsratswahlen mehrheitlich eindrucksvoll bescheinigt!“

Den Zenit der aktuellen Pandemiewelle erreicht, schloss sich die nächste Krise an: Bezugnehmend auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, den der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aufs Schärfste verurteilen, ist nicht nur das Leben vieler Millionen Menschen unmittelbar vor Ort, sondern auch die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert worden. Dieser Krieg bringt nur eines: Leid, Elend und Tod. Auch nach fast vier Monaten der russischen Kriegstreiberei dürfen die Bemühungen zur Herstellung einer Waffenruhe und eines Friedens nicht eingestellt werden!“, so Gröger weiter. In seiner kämpferischen Rede verurteilte der Gewerkschafter Putins Kriegsverbrechen, forderte mehr energiepolitische Unabhängigkeit von Russland und appellierte an die Politik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land vor dem Kontext steigender Teuerungen zu entlasten. „Wenn überall die Preise explodieren, darf die Politik nicht nur am Spielfeldrand stehen. Der Markt regelt eben nicht alles. Es braucht ein entschiedenes Eingreifen und allen voran spürbare Entlastungen für die hartarbeitenden Menschen in diesem Land!“.

Als größte Herausforderung beschrieb Thorsten Gröger die Bewältigung und „Gestaltung der sozial-ökologischen und digitalen Transformation der Industrie. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen mitgenommen werden. Der Umbau der Wirtschaft darf nicht zu wirtschaftlichen und insbesondere sozialen Verwerfungen führen. Wirtschaftlichen Fortschritt gibt es nur mit sozialem Fortschritt. Die Nachhaltigkeitswende kann nicht funktionieren, wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht – Klimaschutz ist richtig und notwendig, darf aber nicht zulasten der ohnehin schon geringverdienenden Bevölkerung gehen. Dahingehend und besonders nochmals durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine verschärft, müssen wir endlich über Umverteilung im Land reden – gerade vor dem Hintergrund, dass einzelne sich eine goldene Nase in Krisenzeiten verdient haben. Eine angemessene und gerechte Besteuerung von Erbschaften, Vermögen und Einkommen darf kein Tabu sein, sondern sollte auf der Tagesordnung der Politik weit oben stehen!“

Für den zweiten Konferenztag ist eine landespolitische Podiumsdiskussion vorgesehen. Die IG Metall diskutiert mit Spitzenpolitiker:innen der Parteien über die Herausforderungen der Zukunft und die Landtagswahl im Oktober. Geladen sind unter anderem Olaf Lies (SPD, Niedersächsischer Umweltminister), Sebastian Lechner (CDU, Generalsekretär in Niedersachsen), Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen, Stellv. Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag), Dr. Stefan Birkner (FDP, Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag) und Lars Leopold (Die Linke, Landesvorsitzender). 

(Pressemitteilung Nr. 049/2022)