Rechtspopulismus gefährdet wirtschaftliche Prosperität
Europawahl 2024 als zentrale Weggabelung der Zukunft
17.01.2024 | Das erste Halbjahr 2024 steht unter den Vorzeichen der Europawahl: In Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an der Wahlurne entscheiden. Nahezu in ganz Europa scheinen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch zu sein. Ob Finnland, Niederlande oder Italien: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat im Jahr 2023 bei Wahlen in den europäischen Mitgliedsländern für rechte Parteien gestimmt. Die IG Metall warnt angesichts der Juni-Wahl vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines weiteren Rechtsrucks in Europa. „Weder Putins Krieg, noch der Klimawandel oder die Energiekrise machen an imaginären Grenzen Halt oder lassen sich durch Abschottung und protektionistisches Handeln lösen. In einer multinationalen, vielfach verwobenen Welt lassen sich Probleme nicht mit nationalstaatlichen Scheuklappen bewältigen!“, erklärt IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. „Viele Wählerinnen und Wähler sind zugleich abhängig angestellt - jeder und jedem muss klar sein, dass eine Stimme für Rechtsextremisten zugleich auch ein Risiko für den eigenen Arbeitsplatz und die eigene Zukunft bedeutet!“
Foto: envato valeriy goncharuk
Die Zerstörung gesellschaftlicher Solidarität ist das erklärte Ziel der Rechten – auch und gerade in Deutschland. Die Schwächung von Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechten, die Beschneidung der Gewerkschaften oder der Abbau des Sozialstaats sind nur einige der Positionen, die von ihnen vertreten werden. Der Blick nach Finnland oder Italien zeigt, dass es sich dabei nicht nur um Absichtserklärungen und hohle Phrasen handelt, sondern bittere Realität ist und ernst genommen werden muss.
Zweifelsohne verschärfen Rechtspopulisten in Verantwortung durch ein vergiftetes gesellschaftliches Klima auch das Standortrisiko. „Da müssen wir uns auch in Deutschland nichts vormachen. Wer ausländische Fachkräfte durch Rassismus verschreckt, gefährdet zugleich hierzulande Standortinvestitionen in die Zukunft“, führt der Metaller aus. Das trifft die Handwerksbude ums Eck gleichwohl wie die IT-Branche und Chip-Firmen wie Intel, die sich in Sachsen-Anhalt -ansiedeln und Fachkräfte gewinnen möchten - auch dies wird mit einem fremdenfeindlichen Klima nicht einfacher. Wer Rechte wählt, trifft also schlussendlich auch eine Wahl gegen seine eigenen Arbeitsbedingungen und seinen Arbeitsplatz.
Für die wirtschaftliche Prosperität der Mitgliedsstaaten ist der europäische Binnenmarkt und damit verbunden die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union essentiell. Das Krisenknäuel ist 2024 zwar so verflochten wie lange nicht, doch lässt es sich nicht durch populistische Lösungen und simple Antworten entknoten. „Immer häufiger gerät der europäische Gedanke ins Hintertreffen und wird nationalen Gebaren geopfert - das halte ich für eine bedrohliche Entwicklung. Der Brexit zeigt, wohin Rechtsextreme ein ganzes Land manövrieren können.“
Die IG Metall wird sich für eine hohe Wahlbeteiligung stark machen, zur Europawahl sensibilisieren und mit seinen Mitgliedern im und außerhalb des Betriebes über den Stellenwert der Europäischen Union diskutieren. Die Gewerkschaft macht sich für ein solidarisches Miteinander, gute Arbeitsbedingungen und die sozialökologische Transformation stark – gleichzeitig stellt sich die IG Metall rechtsradikalen Positionen, ungebremstem Hass und neoliberaler Wirtschaftspolitik entgegen.