Fortschreiten von Nationaldenken und Rechtsruck verhindern

Aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges war eines der Hauptziele der Montanunion die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die „Vergemeinschaftung“, also die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl, sowie die Sicherstellung dieser für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Produktionsfaktoren. Jahrzehntelang erwiesen sich die EU und ihre Vorgängerinstitutionen als Garant für Frieden.

Seit 2022 führt Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine – und auch 2024 geht das Morden des russischen Diktators unbeirrt weiter. Ein Ende? Ist nicht in Sicht. „Der Ukraine-Krieg findet weiter in unmittelbarer Nachbarschaft der EU-Staaten statt. Millionen von Menschen auf der Flucht haben in den angrenzenden Staaten und auch bei uns Zuflucht gefunden. In der EU braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte um Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert, darum wie eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa gestaltet werden muss und wie internationale Organisationen gestärkt werden können.“, erklärt Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Große Bedeutung kommt deshalb der Europawahl zu, die in Deutschland am 9. Juni 2024 über die Bühne geht. Neben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird das „Haus Europa“ von weiteren zentralen Säulen getragen. Eine davon ist die Europäische Wirtschaftsunion und ihr Binnenmarkt, der größte gemeinsame Markt der Welt: 27 Staaten, rund 450 Milliarden Menschen und zentraler Absatzmarkt der deutschen Exportwirtschaft. „Der deutsche Wohlstand, so ungerecht er dann wieder intern verteilt sein mag, fußt maßgeblich auf Europa. Er sichert hierzulande Arbeitsplätze, gut jeder vierte Job ist exportabhängig. Wer seine Stimme den Rechtsradikalen gibt, sägt am Wohlstand des Landes sowie dem sozialen und gesellschaftlichen Frieden. Die letzten Wochen zeigen, dass jene vermeintlichen Patrioten es sind, die bei erster Gelegenheit ihre Integrität an China, Russland oder andere Despoten verkaufen, um ihren eigenen Geldbeutel vollzumachen. Denen dürfen wir nicht unsere demokratischen Institutionen überlassen!“, so der Gewerkschafter.

Die IG Metall fordert im Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften zur Europawahl:   

1. Durch die aktive Gestaltung der Transformation Gute Arbeit und nachhaltigen Wohlstand sichern

2. Durch nachhaltige Wertschöpfungsketten eine resiliente Produktion gewährleisten

3. Durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik qualitatives Wachstum sichern

4. Durch eine solide regionale Strukturpolitik notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen

5. Durch robuste Sozialsysteme, hohe Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen Beschäftigte absichern

6. Durch angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten Fachkräfte gewinnen

7. Durch faire Arbeitsbedingungen grenzüberschreitende Beschäftigte schützen

8. Durch starke Mitbestimmungsrechte Beschäftigte europaweit einbinden

9. Durch ein soziales europäisches Regelwerk die Rechte von Beschäftigten stärken

Gröger betont: „Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern eine starke und entschlossene Europäische Union. Wir müssen zusammenstehen, um den Populismus zurückzudrängen und ein Europa zu schaffen, das Sicherheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle seine Bürger bietet. Gleichzeitig bedarf es notwendiger Reformen. Die EU muss einiger und handlungsfähiger werden, um adäquat auf innere und äußere Herausforderungen antworten zu können. Demokratiedefizite in den Mitgliedstaaten, soziale Spaltungen und Rechtsextremismus bringen die Grundwerte der Europäischen Union in Gefahr, stärken nationalistische Tendenzen.“