05.05.2022 | Das deutsche Management des französischen SPIE-Konzerns geht flächendeckend juristisch gegen Betriebsratswahlen bei der SPIE ICS GmbH vor. Vorausgegangen war diesem Vorgehen ein Konflikt mit Betriebsräten und IG Metall über die künftige Struktur der Mitbestimmung in der SPIE Fleischhauer GmbH, die inzwischen zur SPIE ICS GmbH verschmolzen wurde. Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen hierüber abgebrochen hatte, trickste die Geschäftsführung und schloss eine Vereinbarung zur Betriebsrätestruktur mit der Pseudogewerkschaft CGM.
Da diese „Gewerkschaft“ über keinerlei Verankerung im Unternehmen verfügt und überdies die neue Struktur eine negativ abweichende Regelung vom Gesetz darstellt, erkannten die Kolleginnen und Kollegen bei SPIE Fleischhauer diese Struktur nicht an. Sie wählten – wie gesetzlich vorgeschrieben – Betriebsratsgremien an allen Standorten, so auch im IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wo SPIE unter anderem Sitze in Hannover, Wolfsburg, Magdeburg und Dessau-Roßlau hat.
Die Geschäftsführung der SPIE ICS greift jetzt jede dieser Wahlen rechtlich an und will vor den jeweiligen Arbeitsgerichten die Nichtigkeit der Wahlen erreichen. Hiergegen wehren sich Betriebsräte und IG Metall. Markus Wente, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Bezirksleitung, verurteilt diesen Angriff auf die Mitbestimmung scharf und unterstützt die Betriebsräte in dieser Auseinandersetzung: „Wir werden uns nicht scheuen, diesen Konflikt auch in der Öffentlichkeit auszutragen. Wer Betriebsräte angreift, gehört an den Pranger gestellt! Union Busting, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ist sicher keine gute Werbung für SPIE in Deutschland. Ein solches Vorgehen der Geschäftsführung lässt nicht nur Zweifel an ihrem Demokratieverständnis, sondern schreckt so auch dringend benötigte potenzielle Bewerber ab. Die von Hubertus Heil vorangebrachte Verschärfung des Strafrechtes bei Behinderung von Betriebsratsarbeit, ist auch ein Ergebnis eines solchen Vorgehens wie heute bei Spie in Deutschland.“
Die SPIE ICS GmbH ist Dienstleister für Sicherheitstechnik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Medientechnik und beschäftigt ca. 1400 Menschen in 30 Standorten.
(Presseinformation Nr. 039/2022)