IG Metall warnt vor Säge am Streikrecht
75 Jahre Grundgesetz sind Anlass zum Feiern
22.05.2024 | Am 23. Mai 2024 wird feierlich der 75. Geburtstag des Grundgesetzes begangen – die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstreicht dessen zentrale Bedeutung für die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat, bildet die fundamentale Grundlage der demokratischen Ordnung des Landes und schützt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise.
Das Grundgesetz sichert wesentliche Freiheitsrechte, die für die Arbeit von Gewerkschaften unverzichtbar sind. Artikel 9 Absatz 3 gewährleistet die Koalitionsfreiheit, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, um ihre Interessen gemeinschaftlich zu vertreten. Diese verfassungsmäßige Garantie bildet das Rückgrat für Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfe und den umfassenden Schutz der Rechte der Beschäftigten.
„Die Koalitionsfreiheit ist ein zentrales Element unserer Demokratie und sichert den Gewerkschaften die notwendige Handlungsfreiheit, um faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entgelte zu erkämpfen", betont Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter. „Das Grundgesetz hat es uns ermöglicht, in den vergangenen 75 Jahren wesentliche Fortschritte für die Beschäftigten zu erzielen und so für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu sorgen.“
Tarifverträge auf Augenhöhe setzen den Arbeitskampf voraus. Das Streikrecht ist eine unerlässliche Institution der Tarifautonomie und das fundamentale Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen wirkungsvoll vertreten zu können. „Wird in Deutschland von Seiten der Arbeitgeber und einzelner Parteien immer wieder der Ruf laut, das Streikrecht müsse reformiert und eingeschränkt werden, kann es nur eine Antwort darauf geben: Finger weg vom Streikrecht! Eine Einschränkung des Streikrechts ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", stellt Gröger klar.
Streiks sind nicht nur ein rechtlich zulässiges, sondern explizit auch durch das Grundgesetz geschütztes Mittel im Arbeitskampf. Der Druck, der durch Streiks auf die Unternehmen wirkt, ist eines der wirksamsten Mittel der Beschäftigten, um für ihre Interessen zu kämpfen. „Es handelt sich um ein Grundrecht ohne Ausnahmen. Wer das Streikrecht aushöhlen will, der will Arbeitnehmerrechte nach Schweizer Käse-Schablone", führt der Metaller aus.
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ruft die IG Metall alle politischen Akteure und die gesamte Gesellschaft auf, die demokratischen Grundrechte und insbesondere die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen. Die Sicherung dieser Rechte ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Voraussetzung für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt. „Unser Grundgesetz ist ein bärenstarkes Fundament der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. Gemeinsam müssen wir allesamt dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Gerade, wenn einzelne Akteure zentrale Grundrechte angreifen und in Frage stellen wollen!“, appelliert Gröger.