Konsequentes Absenken des Wahlalters bei allen Wahlen auf 16 Jahre
Politische Stimme für die Jugend auch bei Bundestags- und Landtagswahlen notwendig
02.02.2024 | Wenn im Juni die Menschen dazu aufgerufen sind, ihre Stimme für die Wahlen zum EU-Parlament abzugeben, hat auch die junge Generation eine Stimme. Bereits im Jahr 2022 hat der Bundestag grünes Licht gegeben und das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die IG Metall begrüßt diesen Schritt, der die Partizipation der jungen Generation stärkt und es ihnen ermöglicht, frühzeitig ihre politische Stimme im demokratischen Diskurs zu erheben. Angesichts dessen, dass Jugendliche nun auf europäischer sowie auf kommunalpolitischer Ebene von einem Wahlrecht Gebrauch machen können, ruft die IG Metall dazu auf, den nächsten Schritt zu gehen und auch das Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken.
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„Die Entscheidung des Bundestages, das Mindestwahlalter bei Europawahlen zu reduzieren, war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist an der Zeit, der jungen Generation die Möglichkeit zu geben, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene aktiv an der Gestaltung der Politik teilzunehmen. Unsere Demokratie darf nicht zur Herrschaft der Alten verkommen – weder bei den zur Wahl stehenden noch bei den Wählenden. Junge Menschen liefern wichtige Impulse und benötigen eine stärkere Stimme im politischen Raum. Auf Bundesebene würde rund einer Million Menschen so ein zusätzliches Wahlrecht gewährt", betont Louisa Mertens, Bezirksjugendsekretärin der IG Metall.
In einer Vielzahl der Bundesländer dürfen bei Kommunalwahlen 16-Jährige bereits ihre Stimme abgeben. In einigen gilt dies auch für Landtagswahlen. Selbige Teilhabemöglichkeiten fordert die IG Metall auch auf Landesebene für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Senkung des Mindestwahlalters bei Europawahlen unterstreicht das Vertrauen in die politische Mündigkeit junger Menschen. Studien haben gezeigt, dass 16-Jährige über ausreichend politisches Bewusstsein und Urteilsvermögen verfügen, um an dem demokratischen Prozess teilzunehmen. Daher ist es nur konsequent, diese Erkenntnisse auch auf Landtags- und Bundestagswahlen anzuwenden. „Wir sehen, dass junge Menschen sich aktiv für ihre Zukunft und gesellschaftliche Themen einsetzen. Ihnen das Wahlrecht zu gewähren, stärkt nicht nur die Demokratie, sondern fördert auch das politische Interesse und die Beteiligung unserer zukünftigen Generation", erklärt die Gewerkschafterin.
Gerade weil es bereits in vielen Ländern und auf kommunaler Ebene bewährte Praxis sei, wären etwaige Bedenken doch sehr irritierend. In Niedersachsen erwarte man, dass die CDU vom Bremspedal für die Absenkung eines Wahlalters gehe. Es sei absurd, dass Jugendliche bereits unterhalb der Volljährigkeit strafmündig sind, bestimmten Alkohol konsumieren oder spezifische Führerscheinklassen erlangen können, aber ihnen die Entscheidungskompetenz und Folgenabschätzung ihrer politischen Wahl abgesprochen wird. „In einer Zeit, in der die politische Teilhabe und das Engagement der Jugendlichen von entscheidender Bedeutung sind, ist es an der Zeit, die Weichen für eine inklusive und repräsentative Demokratie zu stellen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Bundestagswahlen ist der nächste logische Schritt, um die demokratischen Werte zu stärken und die Jugendlichen in die politische Gestaltung einzubeziehen", so Mertens abschließend.