Investitionspolitik

Welt von morgen braucht keine Finanzpolitik von vorgestern - Schwarze Null ist Fortschritts- und Zukunftsbremse!

  • 11.03.2022
  • News, Gesellschaft, Presseinfos

Die Welt sieht sich multiplen Krisenherden ausgesetzt: Zwei Jahre Pandemie haben nicht nur das gesellschaftliche Miteinander dramatisch verändert, sondern auch globale Lieferketten und ganze Wirtschaftsbranchen in arge Schieflage gebracht. Nicht kalkulierbar sind zudem die Folgen - ob humanitärer oder ökonomischer Art - in Anbetracht der Geschehnisse in der Ukraine, wo der russische Machthaber Putin einen völkerrechtswidrigen, rücksichtslosen Angriffskrieg führt.

Ungeachtet dessen schreitet die dritte Krise, nämlich die Klimakatastrophe, weiter voran, und mit ihr die Notwendigkeit der sozial-ökologischen der Transformation Industrie, schildert Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: „Wir erleben lodernde Problemfelder in zahlreichen Bereichen unseres Lebens. Bei allen Herausforderungen zeigt sich der Bedarf großer Finanzmittel, um die entsprechenden Politik- und Gesellschaftsfelder wieder auf Kurs zu bringen. Der Staat möchte in Rüstung investieren, muss das Gesundheitswesen modernisieren und muss Milliarden bereitstellen, um der Wirtschaft bei der Nachhaltigkeitswende unter die Arme zu greifen, um möglichst viele Arbeitsplätze zukunftssicher zu gestalten. Klar ist: Das geht nicht mit einer Finanzpolitik von vorgestern. Wir brauchen eine Abkehr von der Rhetorik der schwarzen Null und stattdessen eine mutige Investitionspolitik, die den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist!“

 

Während es mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene, „einem FDP-Finanzminister und einer Unionsfraktion als größte Opposition schier illusorisch erscheint, eine Änderung des Grundgesetzes voranzutreiben und so die Schuldenbremse abzuschaffen, muss um den Finanzierungsbedarf zu decken über andere Instrumente nachgedacht werden!“, erklärt der Gewerkschafter. „Ich glaube, dass es bei einigen politischen Parteien ein grundsätzliches Umdenken erfolgen muss. Klar muss sein, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart nur mit massiven Finanzvolumen bewältigen können, die nicht zulasten des Sozialstaates und seiner Leistungen laufen dürfen!“

 

In Niedersachsen findet am 9. Oktober die Landtagswahl statt und hier liegen bereits Konzepte zur Bewältigung dieser fiskalpolitischen Herausforderungen auf dem Tisch: Der DGB hat mit dem NiedersachsenFonds ein Modell präsentiert, dass eine gute Zukunft schaffen könne und dogmatische sowie ideologiegetriebene Debatten um die schwarze Null hintenanstellt. Nach Vorstellung des DGB solle die Landesregierung alle physischen Investitionen aus dem Kernhaushalt auf einen landeseigenen Fonds übertragen. Mit dem nötigen Startkapital ausgestattet, kann er auf dem Kapitalmarkt weitere Mittel aufnehmen. Der Weg für eine langfristig angelegte Investitionsagenda wäre frei. Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich.

 

Im Kontext der Debatte um die Schuldenbremse werde stets von Generationengerechtigkeit gesprochen. Gröger wirft dazu ein: „Gegenüber der kommenden Generation ist es nicht gerecht, ihr ein Haus zu hinterlassen, dass zwar abbezahlt ist, dessen Fundament aber fault und brüchig ist. Wer meint, dass das Weitergeben eines massiven Investitionsstaus - ob im Bildungs- und Gesundheitswesen oder der öffentlichen und digitalen Infrastruktur - fair ist, sollte dringend seine Gerechtigkeitsdefinition hinterfragen!“ 

 

(Pressemitteilung Nr. 019/2022)