IG Metall kritisiert Selbstlob des Ministeriums

Damit endet ein Teil des Pakets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur finanziellen Unterstützung von Studierenden. Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat diese Hilfe von Anfang an kritisiert. Das nun der verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, diese Hilfe als Erfolg verkauft, geht völlig an der Realität der Studierenden vorbei.

„Studierende sind im Zuge der Corona-Krise mehrfach belastet. Es sind Jobgelegenheiten kurzfristig weggebrochen, das Studium musste anders organisiert werden und der Berufseinstieg wird sich für viele schwieriger gestalten. Die Bundesregierung hat einerseits viel zu spät reagiert und andererseits das Hilfspaket so gestaltet, dass nur wenig Studierende profitieren.“ So Johannes Katzan von der Bezirksleitung der IG Metall, zuständig für Angestellte und Studierende.

Diese Einschätzung bestätigen auch die Zahlen. So ist das Finanzierungsvolumen von 100 Millionen Euro bei weitem nicht abgeschöpft wurden. Zudem wurde der Zugang zur Nothilfe durch realitätsfremde Anforderungen erschwert. So durften Studierende für einen positiven Bescheid weniger als 500€ auf dem Konto haben. Wer zum Beispiel 200 Euro auf dem Konto hat, bekam maximal 300 Euro Soforthilfe. Maximal wurden pro Monat 500€ an Studierende vergeben. Damit konnten die Lebenshaltungskosten Studierender jedoch keinesfalls abgedeckt werden. Ebenso problematisch war der Nachweis, dass die Notlage durch Folgen der Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Aufgrund der unkonkreten Anforderungen sind bisher 80 000 Anträge abgelehnt wurden.

Gegenüber dem Selbstlob des Ministeriums für Bildung und Forschung, stellt sich die Situation für Louisa Mertens, Jugendbildungssekretärin der IG Metall im Bezirk, anders dar: „Die CDU stellt sich jetzt hin und sieht in dieser schlecht durchdachten Form der Hilfe ein Erfolgsmodell auch für die Zukunft. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Es ist zwar richtig, dass im Zuge der Lockerungen wieder vermehrt Jobgelegenheiten für Studierende entstanden sind, aber wir stehen vor einem ungewissen Winter. Es gab genug Zeit, eine schnelle, unbürokratische und auskömmliche Hilfe zu etablieren. Wir als IG Metall engagieren uns im Bündnis Solidarsemester genau dafür. Der Verweis des Staatsekretär auf den KFW-Kredit und auf das BAföG als weitere Hilfen, ist zynisch. Verschuldung ist sozial unausgewogen und nicht akzeptabel. Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück. Auch hier verweigert sich die CDU einer umfassenden Reform.“

Zum Hintergrund:

Die Überbrückungshilfe mit den Elementen nicht-rückzahlbarer Zuschuss und zinsfrei gestellter und erweiterter KFW-Kredit wurde für Studierende geschaffen, die nicht dem Grunde nach förderungsberechtigt nach dem BAföG sind oder die sich trotz anrechenbaren Einkommens unterhaltspflichtiger Eltern oder Ehe-/ Lebenspartner in einer pandemiebezogenen Notlage befinden. Der Zuschuss sollte Studierenden in akuten Notlagen helfen, die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Dafür hat das BMBF den 57 Studierenden- und Studentenwerken sowie dem Deutschen Studentenwerk insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.