DGB-Vorschläge für eine nachhaltige konjunkturelle Belebung durch eine sozial-ökologische Verkehrswende in Niedersachsen

Am heutigen Mittwoch stellten der IG Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Niedersachsen ein Maßnahmenpaket „Mobilität“ vor, das Teil eines solchen umfassenden Programms sein muss.

Damit Niedersachsen die Corona-Krise gut übersteht, muss das Land mit langfristig wirkenden Konjunkturmaßnahmen und Investitionen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Gleichzeitig beinhaltet eine solche Investitionsagenda die massive Chance, unser Bundesland krisenfest aufzustellen und für die Zukunft zu rüsten. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gute Arbeit müssen deshalb im Zentrum der Investitions- und Konjunkturprogramme stehen. Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende spielen dabei eine zentrale Rolle.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Viele Menschen arbeiten im Verkehrssektor, in der Automobilindustrie, bauen Schienen und Straßen. Es ist ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig, hier Geld in die Hand zu nehmen und in die Mobilität zu investieren. Die Nachfrage wird gestärkt, die Wirtschaft springt an, Beschäftigung und Gute Arbeit werden gesichert. Zudem muss die sozial-ökologische Verkehrswende jetzt erfolgen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Der Verkehr der Zukunft muss CO₂-frei sein und bezahlbare Mobilität in einem hochwertig ausgebauten Verkehrssystem für die Menschen in Niedersachsen garantieren. Auf die Corona-Krise darf keine Klima-Krise folgen.“ Die Vorschläge von IG Metall, ver.di und DGB beinhalten folgende Schwerpunkte:

Attraktiver ÖPNV durch 1-€- und 2-€-Umwelttickets und eine moderne Infrastruktur auf Straße und Schiene

Der DGB fordert ein 1-Euro-Ticket für junge Menschen und RenterInnen und ein 2-Euro-Umweltticket für alle. Diese sollen niedersachsenweit gültig sein und machen den ÖPNV attraktiv. Gleichzeitig soll die Infrastruktur bei Bus und Bahn ausgebaut werden.

Angesichts der zentralen Bedeutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen im Flächenland Niedersachsen bessere Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen und leistungsfähigen ÖPNV geschaffen und erhalten werden. Gleichzeitig ist es eine wichtige staatliche Aufgabe, den Bau, die Erhaltung und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Die anhaltende Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat zu einem massiven Substanzverzehr bei den Verkehrswegen geführt. Insbesondere in das Schienennetz muss deutlich mehr investiert werden. Es braucht einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für den Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV.

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen, fordert: „Land und Kommunen müssen sich verpflichten, das ÖPNV-Netz in den nächsten 10 Jahren sukzessive zu reaktivieren und auszubauen. Um das notwendige Fahrgastwachstum im ÖPNV zu ermöglichen, müssen die öffentlichen Investitionen in Material, Infrastruktur, Personal und attraktive Nahverkehrskonzepte für die Städte vor allem aber auch die ländlichen Räume erheblich hochgefahren werden. Kurzfristig sollten die Fahrzeuge des ÖPNV durch entsprechende Beschaffungsprogramme auf klimafreundliche Antriebsarten modernisiert werden. Attraktive Verbindungen zusammen mit kostengünstigen Umwelttickets, das macht den ÖPNV noch attraktiver für die Menschen und die Mobilitätskosten werden insgesamt gesenkt. Das hilft dem Klima, den Menschen und auch der Konjunktur.“

Radverkehr in Niedersachsen fördern

Der DGB fordert eine Kaufprämie für E-Bikes und Lasten-Fahrräder. Das Fahrrad bekommt vor allem in Ballungszentren und urbanen Strukturen eine immer stärkere Bedeutung. Durch die Möglichkeiten der Elektroantriebe haben sich die Einsatzmöglichkeiten von Fahrrädern deutlich ausgeweitet. Zuschüsse i. H. v. 30 Prozent für Lastenräder und 25 Prozent für E-Bikes steigern den Anteil des Radverkehrs in der Stadt. Damit leistet der Radverkehr einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsvermeidung und damit zum Klimaschutz.

Dr. Mehrdad Payandeh sagte dazu: „25 Prozent aller PKW-Fahrten enden bereits nach zwei Kilometern. Für diese Fahrten bietet sich das Fahrrad als alltagstaugliches, alternatives Verkehrsmittel geradezu an. Was wir jetzt brauchen, ist eine Fahrradoffensive mit einem massiven Ausbau der Wegenetze und der Infrastruktur insbesondere in den niedersächsischen Ballungszentren. Kaufanreize für E-Bikes und Lastenräder helfen, neue Zielgruppen zu gewinnen und entlasten die Menschen bei den Mobilitätskosten. So wird unser Bundesland zum Fahrradland.“

Konjunkturimpulse und Klimaneutralität durch Elektro- und Wasserstoffmobilität

Der DGB fordert ökologische Abwrack- und Kaufprämien für moderne Antriebsarten. Gefördert werden soll die Bestellung von E-Autos mit 10.000 Euro. Wer sein Auto mit Euro 4 oder schlechter verschrotten lässt, bekommt mindestens 1.000 Euro erstattet. Beide Prämien sind auch kombinierbar. Im Idealfall werden zwei PKWs mit sehr schlechter Umweltbilanz ersetzt durch moderne emissionsarme oder emissionsfreie Autos.

Klimaneutrale Antriebe werden einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen, ökologischen Mobilität der Zukunft leisten. Gleichzeitig hängt von der Automobilindustrie wesentlich der Wohlstand in Niedersachsen ab. Es sind deshalb direkte Impulse dringend notwendig, um die Konjunktur in diesem Bereich wieder in Schwung zu bringen. Gleichzeitig bietet sich damit die große Chance, die konjunkturelle Wiederbelebung mit nachhaltigen Beiträgen zum Klimaschutz zu verbinden.

Thorsten Gröger, IG Metall Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, schlägt vor: „Wenn verstärkt ältere PKW durch E-Autos ersetzt werden, leistet dies einen direkten Beitrag, den Ausstoß von CO₂ zu verringern. Gleichzeitig hilft ein entsprechender Kaufanreiz, die Auftragsbücher der Automobilhersteller zu füllen und schafft damit Planungssicherheit für klimafreundliche Produkte, aber auch Beschäftigungsperspektiven für MitarbeiterInnen und ihre Familien. Um CO₂-freie Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, brauchen wir aber auch einen kurzfristigen Ausbau der Lade- und Schnellladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Mit solchen Maßnahmen halten wir Wertschöpfung sowie Beschäftigung in Niedersachsen und schützen gleichzeitig das Klima.“