Während die Teuerungsrate schwindelerregende Höhen erreicht, heizen einzelne Ökonomen eine Debatte um die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters an. Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter, erteilt solchen Gedankenexperimenten eine deutliche Absage: „Ich finde es gesellschaftlich unverantwortlich, dass Ökonomen in ohnehin schwierigen und unsicheren Zeiten ein solches Spiel mit der Angst betreiben. Die Beschäftigten tragen die volle Last der Preissteigerungen, fragen sich vielfach wie sie die gestiegenen Sprit-, Lebensmittel und Energiekosten tragen sollen. Diese Sorgen kriegen wir auch von unseren Betriebsräte*innen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt widergespiegelt. Mit Blick auf diese Ängste kann, darf und wird die Antwort nicht eine längere Lebensarbeitszeit sein!“

Ein Blick in die Kalender wirkt unscheinbar, doch ab September erwartet die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ein „heißer Herbst“: Spätester Verhandlungsstart der diesjährigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ist der 16. September 2022. Dann werden die Tarifvertragsparteien in den drei Tarifgebieten (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim) zu Verhandlungen aufeinandertreffen.

Anlässlich des Europatages am 9. Mai ruft die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu einem Mehr an europäischer Zusammenarbeit auf: „Die Idee Europas ist durch Putins Angriffskrieg nicht verblasst. Im Gegenteil: Auch wenn die russische Invasion in der Ukraine auch ein Anschlag auf alle europäischen Werte ist, so haben die Mitgliedsstaaten eine geschlossene und entschiedene Antwort gefunden. Und sie sind in der globalen Staatengemeinschaft nicht allein, weltweit haben Regierungen richtige und wichtige Schritte ergriffen, um Putin für sein Handeln zu isolieren und wirtschaftlich an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen!“, sagt Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall.

Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs und wird als Gedenktag an die Opfer des Holocaust begangen. Vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der Wehrmacht. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten damit millionenfaches Morden und eine einzigartige Zerstörung grundlegender Werte des Humanismus und der Demokratie.

Das deutsche Management des französischen SPIE-Konzerns geht flächendeckend juristisch gegen Betriebsratswahlen bei der SPIE ICS GmbH vor. Vorausgegangen war diesem Vorgehen ein Konflikt mit Betriebsräten und IG Metall über die künftige Struktur der Mitbestimmung in der SPIE Fleischhauer GmbH, die inzwischen zur SPIE ICS GmbH verschmolzen wurde. Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen hierüber abgebrochen hatte, trickste die Geschäftsführung und schloss eine Vereinbarung zur Betriebsrätestruktur mit der Pseudogewerkschaft CGM.

Im Kontext der Debatte um eine Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und Energien rückt in Deutschland die Notwendigkeit einer Energiewende nochmals mehr in den Fokus. Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, hebt hervor: „Die Energiewende muss an der Spitze der politischen Agenda stehen. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien und sorgen dafür, dass wir unabhängiger vom russischen Despoten werden!“

Die Abhängigkeit von russischer Energie offenbart eine große Vulnerabilität bei der Versorgungssicherheit und zeigt, dass in den vergangenen Jahren eine Energiewende massiv verschlafen worden ist. „Wir sehen zwar, dass bei der Nettostromerzeugung in Deutschland der Anteil der erneuerbaren Energien Richtung 50 Prozent tendiert. Betrachtet man Energie ganzheitlich - ob für Industrie, für Mobilität oder für die Wärmeerzeugung – zeigt sich auf dramatische Weise in welches energiepolitische Fiasko sich Deutschland mit Blick auf die Abhängigkeitsverhältnisse bei Öl und Gas begeben hat!“, erklärt Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Die temporären Arbeitsniederlegungen der Musashi-Beschäftigten haben zum Erfolg geführt: Das Management des Automobilzulieferers Musashi lenkt ein und garantiert eine faire sozial-ökologische Transformation. Standortschließungen sind damit vom Tisch, betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2025 ausgeschlossen. Darüber hinaus garantiert das Unternehmen den Erhalt von 1.312 Arbeitsplätzen bis 2030. Ausgebildete werden in der Regel unbefristet übernommen.

Die in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebene Pressefreiheit stellt nicht nur eine wertvolle demokratische Errungenschaft dar, sondern sichert Freiheit, Menschenrechte und Unabhängigkeit. Investigativer und informativer Journalismus deckt Missstände auf, beleuchtet Unrecht und stellt eine öffentliche Kontrollinstanz dar. Leider ist eben jene Pressefreiheit in Gefahr – das zumindest zeigt die Statistik: Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) ist die Zahl der tätlichen Angriffe im Jahr 2021 auf ein Negativhoch geklettert.

Der 1. Mai gilt als traditioneller Tag der Arbeiterbewegung und stets im Zeichen der Solidarität. Im Jahr 2022 steht er deutschlandweit im Zeichen des Friedens: So auch in Salzgitter, wo sich zahlreiche Teilnehmende bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammengefunden haben.