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Studierende demonstrieren für ausreichende Corona-Hilfen

  • 09.06.2020
  • News, Corona

Bonn/Hannover - Studierende haben gestern an 12 Standorten - unter anderem in Hannover und Halle an der Saale - ihren Unmut gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kundgetan. Das Anliegen nach umfangreicheren Corona-Hilfen wurde mit der Rücktrittsforderung an Ministerin Anja Karliczek verknüpft.

Louisa Mertens. Foto: Inga Wolfram

Vor mehr als einem Monat verkündete die Ministerin das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Studierende. Geeinigt hatten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf ein zwei Säulen-Modell: Neben einem zinslosen Nothilfekredit der staatlichen KFW-Bank sollten die Studierendenwerke mit 100 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet werden, um unkomplizierte und schnelle Nothilfe zu gewähren. Auf diese Möglichkeiten warten Studierende bis heute vergeblich.


Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. Nicht alle Studierenden bekommen BAföG oder ein Stipendium. Für diese Studierende ist die Lage besonders prekär. In der Industrie sind viele studentische Jobs weggebrochen und nach Schätzungen der IG Metall werden Neueinstellungen vor allem bei Ferienjobs zurückgestellt.


Für Louisa Mertens, Jugendsekretärin des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist dieser Zustand unhaltbar: „Viele unserer studentischen Mitglieder sind Corona-bedingt in eine finanzielle Notlage geraten. Das Handeln der Ministerin ist doppelt skandalös: Zuerst wird eine völlig unzureichende und unausgewogene Lösung präsentiert. Und jetzt gibt es immer noch keine Möglichkeit, die versprochene Nothilfe über die Studierendenwerke zu beantragen. Wir fordern, dass deutlich nachgebessert wird. Die Nothilfe muss jetzt kommen und sie muss umfangreicher sein. Daher unterstützen wir die Studierenden in ihrem Protest.“


Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine schnelle Überarbeitung der Pläne und kritisiert die kürzlich veröffentlichten Kriterien für die Bewilligung der Nothilfe. So sollen Studierende monatlich einen Antrag für maximal 500€ Hilfe in diesem Zeitraum stellen. Geknüpft ist die Auszahlung zudem an den Kontostand der Studierenden, der 500€ nicht übersteigen darf. Diesbezüglich macht die stellvertretende DGB Vorsitzenden Elke Hannack deutlich: "Hier wird ein großer bürokratischer Aufwand betrieben, um den Anspruch auf einen viel zu geringen Zuschuss nachzuweisen. Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden lagen laut der Sozialerhebung des Studentenwerks bereits 2016 bei 819 Euro. Die Bundesbildungsministerin muss hier schnellstens nachlegen. Zudem muss das BAföG zunächst krisenbedingt für mehr Studierende geöffnet werden. Dafür müssen insbesondere die Freibeträge deutlich angehoben werden."


Vor dem Hintergrund, dass bis heute noch kein Termin für die Antragsstellung der Nothilfe bekannt ist, wirkt das Handeln des Ministeriums absolut widersprüchlich. So hatte sich die Kultusministerkonferenz (KMK) bereits dafür ausgesprochen, den Zugang zum BAföG kurzfristig für alle Studierenden zu öffnen - unabhängig von ihrer Leistungsberechtigung. Hier verwies das BMBF auf ein zeitlich umfangreiches Verfahren, diese Forderungen durch das Parlament zu bringen. Ministerin Karliczek hatte versprochen, den Studierenden eine angemessene, schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewähren. Herausgekommen ist bis jetzt das Gegenteil. Für die Studierenden steht jedenfalls fest, dass sie für ihre Forderungen und ihren Protest weiter auf die Straße bringen. So ist unter anderem für den 20. Juni eine Demonstration in Berlin geplant.