Erneute Klage gegen das VW-Gesetz?

Statement von Hartmut Meine

  • 09.09.2008
  • pw/dud
  • News, Volkswagen

Hannover. - Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, kommentierte heute: "Die Ankündigung des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy erneut beim EuGH gegen das VW-Gesetz klagen zu wollen, ist völlig unverständlich. Die Bundesregierung hat alle Einwände des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das alte VW-Gesetz berücksichtigt und ein neues europarechtskonformes VW-Gesetz verabschiedet."

Hartmut Meine

"Die EU-Kommission will anscheinend so lange klagen, bis sie alle Arbeitnehmerrechte beseitigt hat. Gegen diese neoliberale Haltung werden sich die Volkswagen-Beschäftigten, unter anderem am kommenden Freitag, massiv zur Wehr setzen", so Hartmut Meine.

 

"Die EU-Kommission gefährdet mit ihrer Haltung", so Hartmut Meine weiter, "Arbeitsplätze in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg und letztlich in ganz Europa. Außerdem ist es unerträglich, dass sich der Binnenmarktkommissar zum willfährigen Gehilfen des Kapitalmarktes und einiger Unternehmen macht".

 

Unter "Dateien" finden Sie einen Brief von Bernd Osterloh, Vorsitzender des VW-Konzern- und Gesamtbetriebsrates, an die VW-Belegschaft.