1. Mai

Solidarisch durch die Krise – Gemeinsam in die Zukunft

  • 29.04.2021
  • News, Gesellschaft

Auch der diesjährige 1. Mai wird von der Corona-Pandemie überschattet und lässt von großangelegten Kundgebungen, wie sie sonst von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren veranstaltet worden sind, nur träumen. Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vereinzelt Kundgebungen mit Abstand und Distanz, nutzt aber allen voran die sozialen Netzwerke für die diesjährigen 1. Mai-Aktionen.

Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, mahnt im zweiten Coronajahr in Folge den Stellenwert von Gewerkschaften in der aktuellen Krise an. „Es ist gemeinsame Aufgabe in der aktuellen Pandemie neben einer medizinischen, auch eine wirtschaftliche und soziale Krise abzuwenden. Durch Instrumente wie das Kurzarbeitergeld konnten bislang Massenentlassungen verhindert werden. Auch in den kommenden Monaten wird es Aufgabe sein, möglichst viele Jobs und Arbeitsplätze zu retten und Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Denn hinter jedem verlorenen Job steckt eine Existenz!“

 

Gröger warnt davor, dass es in und auch nach der Krise kein Kaputtsparen geben darf, sondern der Staat gerade jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen  muss. „Keine Frage: Die öffentlichen Kassen sind belastet. Doch wir dürfen Folgegenerationen keinen Trümmerhaufen übergeben. Es ist unsere Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass auch die implizite Verschuldung, also jener Investitionsstau im Bildungswesen, bei der Digitalisierung oder auch in der öffentlichen Infrastruktur, abgebaut werden. Wenn wir von Generationsgerechtigkeit reden, darf die Sanierungswarteschlange nicht außer Acht gelassen werden. Um für die Zukunft gute gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, braucht es Investitionen im hier und jetzt. Ein Großteil öffentlicher Investitionen wird über die kommunale Ebene verantwortet. Um die Handlungsspielräume der Länder und Kommunen auszuweiten und die laufenden Haushalte zu entlasten, kann – wie vom DGB in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt angeregt – ein eigener Landesfonds sich als wichtiges Instrument erweisen. Auch das von den Gewerkschaften vorgestellte Modell für mehr Steuergerechtigkeit kann dafür Sorge tragen, die Staatsfinanzen langfristig zu stärken. Damit würde ein Großteil der Bevölkerung steuerlich entlastet, nämlich kleinere und mittlere Einkommen, Spitzenverdiener hingegen würden einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Das ist nur fair!“

 

Besonders junge Menschen, die gerade den Berufseinstieg wagen oder sich in Ausbildung, beziehungsweise Studium befinden, trifft die Pandemie hart: „Nicht nur, dass viele Studierende ihre Nebenjobs verloren haben, die staatlichen Hilfen sind auch mau. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass junge Menschen nicht durch die Unterstützungsraster fallen, sondern ihnen bedarfsgerecht unter die Arme greifen. Auch dürfen wir es nicht zulassen, dass weniger Ausbildungsplätze angeboten werden oder Übernahmen nicht garantiert werden. In Niedersachsen ist die Zahl der Ausbildungsplätze in der Metall- und Elektroindustrie um ungefähr 15 Prozent von 2019 zu 2020, in Sachsen-Anhalt um mehr als 25 Prozent im gleichen Zeitraum zurückgegangen. Die jungen Menschen von heute, die sich in Ausbildung und Studium befinden, sind die Fachkräfte von morgen.“

 

Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitgeber auch zum Umdenken in der Thematik des Homeoffices gebracht: „Durch die Reduzierung der Kontakte, sahen sich auch weite Teile der Wirtschaft gezwungen, ihren Beschäftigten einen Wechsel ins Homeoffice zu ermöglichen. Und siehe da: Für viele klappt dies wunderbar. Gleichzeitig müssen wir im Balanceakt zwischen Homeoffice und Homeschooling dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer*innen nicht zu sehr belastet sind und die Belastungsszenarien nicht weiter wachsen. Es braucht klare Trennlinien zwischen Arbeit und Freizeit, auch in den eigenen Wänden. Dazu muss es auch ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben und eine Ausweitung von Arbeitszeiten strikt verhindert werden – Krise kann auch als Chance verstanden werden, darf aber nicht von den Arbeitgebern missbraucht werden, um die Arbeitnehmer schlechter zu stellen und wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund zu rücken!“

 

Nicht zuletzt warnt der Bezirksleiter davor, dass die Pandemie trotz Impfung weiter um sich greifen könne: „Dabei geht es gar nicht um das Infektionsgeschehen. Sollte dies wieder beherrschbar sein, gibt es weiterhin ein Virus, für das wir noch keinen Impfstoff haben: Sein Name ist Hass. Wir erleben seit Jahren eine immer  polarisierendere Gesellschaft, die zwischen ihren Extrempolen immer weiter auseinanderdriftet. Wir haben im letzten Jahr erlebt, wie fundamentale wissenschaftliche Erkenntnisse von bestimmten Personengruppen in Zweifel gezogen werden, sich eine Wutstimmung etabliert und die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Wenn aus Worten Taten werden, wenn Querdenker Journalisten angreifen oder Rechtsextreme vor Gewalt nicht zurückschrecken, dann muss die Mitte der Gesellschaft – egal ob Parteien, Gewerkschaften, andere zivilgesellschaftliche Organisationen und jeder Verfechter unserer Demokratie – klare Kante zeigen und sagen: Bis hier her und nicht weiter. Wir werden die Spalterei, den Hass und die zunehmende, gesellschaftliche Verrohung nicht wortlos hinnehmen.“