DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
Schluss mit Lohnarmut in Niedersachsen - Mindestlohn auf 12 Euro anheben!
12.01.2021 | Zum Neujahresbeginn hat der gesetzliche Mindestlohn sein sechsjähriges Jubiläum begangen. Durch ihn haben sich die Entgelte im Niedriglohnsektor nach jahrelanger Stagnation dynamisch nach oben entwickelt. Insgesamt 4 Millionen Beschäftigte können sich seitdem über höhere Einkommen und mehr soziale Teilhabe freuen. Als unmittelbare Folge wurde die Binnennachfrage gestärkt und zusätzliche Beschäftigung aufgebaut. Die Lohnuntergrenze hat sämtliche Schwarzmaler, die den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze an die Wand malten, eines Besseren belehrt.
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Gleichwohl gibt es noch Regelungsbedarf. Das betrifft vor allem die Höhe des Mindestlohns. Mit 9,50 Euro pro Stunde ist er noch nicht armutsfest. Um die Existenz zu sichern und vor Armut zu schützen, wären 60 Prozent des mittleren Einkommens notwendig. Das entspricht einem Stundenlohn von ungefähr 12 Euro.
Eine neue Auswertung des DGB zeigt, wie viele Beschäftigte dies betrifft. Demnach verdienen in Niedersachsen 29,5 Prozent der Beschäftigten unter 12 Euro in der Stunde, über eine Million Beschäftigte. Niedersachsen ist damit Schlusslicht unter allen westdeutschen Bundesländern. Besonders Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen. 37 Prozent von ihnen arbeiten in Niedersachsen unter 12 Euro.
Dazu sagt Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen: „Löhne unter 12 Euro müssen der Vergangenheit angehören. Sie erzeugen Erwerbsarmut und nehmen vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor die Möglichkeit einer ausreichenden Rente im Alter. Ein politischer Kurswechsel ist überfällig, um die Tarifbindung wieder zu erhöhen und den Mindestlohn einmalig im Niveau deutlich anzuheben. Niedersachsen muss die aktuelle Evaluierung des Mindestlohngesetzes nutzen, um im Bundesrat Druck zu machen. Der Gesetzgeber muss den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“
Die Auswertung des DGB basiert auf der neuesten verfügbaren Verdienststrukturerhebung (VSE2018) des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2020.