Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Zukunft des Landes – 6. Juni als Richtungswahl

  • 04.05.2021
  • News, Gesellschaft

In einem Monat, am 6. Juni, findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Als eine richtungsweisende Wahl für die Entwicklung des Landes, bezeichnet diese Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen dürften für viele Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen derzeit die dominierenden Themen der Landtagswahl sein!“.

Thorsten Gröger, Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (Foto: Heiko Stumpe)

Es sei aber absehbar, so Gröger weiter, dass die Politik die unmittelbare Corona-Krise im Laufe des Sommers endlich in den Griff bekommen werde. „Dennoch stellen sich dann viele Fragen, wie die Folgen wirtschaftlich und sozial gestaltet werden können. Schon in der Krise haben die schwächeren Schultern der Gesellschaft die weitaus größten Lasten geschultert. So mussten viele Menschen mit gering bezahlten Jobs weiter zur Arbeit, während Menschen mit Leitungsjobs häufig ins Home-Office gehen konnten. Viele zehntausende Menschen haben auch ihre Jobs verloren oder durch Kurzarbeit teilweise erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen!“

 

Der DGB hat bereits im April seine gewerkschaftlichen Forderungen zur Landtagswahl formuliert. Die zentrale Aufgabe für die zukünftige Landesregierung ist, mit geeigneten Maßnahmen die Gesundheit der Menschen zu schützen, die wirtschaftlichen Risiken zu minimieren und alle Bevölkerungsgruppen an sozialer Sicherheit und Zukunftschancen teilhaben zu lassen. Darüber hinaus gilt es, aktuelle Herausforderungen wie Strukturwandel und Digitalisierung zu gestalten und gleichzeitig Erreichtes zu sichern.

 

„Natürlich steht „für uns“, so IG Metall Bezirksleiter Gröger, „die gute und allen voran zukunftsfähige Arbeit im Fokus. Corona hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig sichere Arbeitsplätze und Standortzusagen sind. Daran hängen nicht nur einzelne Schicksale, sondern häufig ganze Familien!“. Doch es gehe auch darum, verlässliche Ausbildungsgarantien zu gewährleisten, um so die Fachkräfte von morgen schon heute auszubilden. „Ohne einen Ausbau der digitalen Infrastruktur und wichtige Zukunftsinvestitionen in den ÖPNV, in die gleichwertigen Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land, sowie in das öffentliche Gesundheitswesen, geht es nicht!“, untermauert Gröger.

 

Der 6. Juni sei mehr als eine turnusgemäße Wahl, mahnt der Gewerkschafter eindringlich: „Es geht um eine Systemfrage. Es geht um unsere Demokratie, um wissenschaftliche Fakten und letztlich um unser gesellschaftliches Wertebild!“. Querdenker, Rechtsextreme und Antidemokraten missbrauchen die Corona-Pandemie für ihre Zwecke, verbreiten Falschmeldungen und verbreiten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit krude und gar teils demokratiegefährdende Ansichten.

 

Nachdem die Landespartei der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden ist, hat sie sich mit einem Wahlprogramm mit dem Titel „Alles für unsere Heimat“ nicht mehr versteckt: „Wir erleben eine rechtsextreme Partei, die sowohl konservative Bevölkerungsteile ansprechen möchte, zugleich aber klar am äußerst rechten Rand nach Stimmen fischt. Als Feindbilder müssen unsere plurale Gesellschaft, Geflüchtete und Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, herhalten!“, so Gröger weiter.

 

Die dunklen Kapitel der Geschichte dürfen sich nicht wiederholen: „Die Worte ‚Nie wieder‘ dürfen keine leeren Hüllen, sondern müssen tägliche Verpflichtung unserer Gesellschaft sein, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Keim zu ersticken und ihnen keinen Nährboden zu bieten!“

 

Die Wahl in Sachsen-Anhalt müsse von dem Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger leben, dass es um mehr als ‚nur‘ eine Neuwahl des Landesparlaments gehe. „Wir haben das große Glück in einem Land zu leben, in dem wir freie Wahlen haben und unsere Meinung demokratisch zum Ausdruck bringen. Auch das ist Teil der Meinungsfreiheit, welche von rechten Demagogen in Gefahr gesehen wird. Nun sollte jede Bürgerin und jeder Bürger in Sachsen-Anhalt auch von diesem Grundrecht Gebrauch machen und für eine fortschrittliche, offene und zukunftsgewandte Gesellschaft stimmen und sich nicht von rechtsextremen Parolen sowie einfachen Antworten blenden lassen!“