Das antwortet Minister Heil den Betriebsräten

Rentenappell zur Neuausrichtung der Alterssicherung

  • 16.09.2020
  • News, Gesellschaft

Frankfurt am Main - Fast 13 000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte der IG Metall haben einen Rentenappell an die Bundesregierung gerichtet. Ziel: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik. Nun hat Sozialminister Hubertus Heil geantwortet.

In seinem Antwortschreiben versichert der Minister, dass eine weitere Erhöhung des Rentenalters mit ihm „nicht zu machen“ sei. Auch die Regierungskommission "Verlässlicher Generationenvertrag" habe sich nicht für eine weitere Anhebung ausgesprochen.

Heil (SPD) kündigt an, er werde sich für "anständige Löhne" und eine "starke Tarifbindung" einsetzen – die wichtigsten Voraussetzungen für auskömmliche Renten.

Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt hält Heil auch künftig für "unerlässlich". Die IG Metall fordert flexible Übergänge in den Ruhestand ohne die derzeitigen finanziellen Nachteile und lehnt die Rente mit 67 ab.

In seinem Schreiben dankt Heil den unterzeichnenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten für ihren "wichtigen Input" zur Diskussion über auskömmliche und gerechte Renten für alle Generationen.

Hinter dem Rentenappell an die Bundesregierung stehen 12 901 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus 5743 Betrieben. Sie vertreten mehr als 2,9 Millionen Beschäftigte. Konkrete Forderungen des Appells: Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent, Ankoppeln der Renten an die Lohnentwicklung, alle Beschäftigten rein in die gesetzliche Rentenversicherung.

Die IG Metall rechnet für das Wahljahr 2021 mit harten Verteilungskämpfen um die zukünftige Finanzierung der Alterssicherung. Die Arbeitgeberverbände fordern Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung und wollen die Regelaltersgrenze noch weiter nach oben schrauben. Sie wollen die Kosten der Krise einseitig auf Rentnerinnen und Versicherte abwälzen.

"Die IG Metall wird sich auch in Zukunft für eine solidarische Neuausrichtung der Alterssicherung stark machen und nicht zulassen, dass die Arbeitgeber sich aus ihrer Verantwortung stehlen", kündigt Hans-Jürgen Urban an, im IG Metall-Vorstand zuständig für Sozialpolitik. "Wir erteilen allen Versuchen, die Coronakrise für weitere Kürzungen bei der gesetzlichen Rente zu missbrauchen, eine klare Absage."