Bezirkskonferenz 2021

Mit Solidarität und Kraft aus der Krise – Die Zukunft will gestaltet werden!

  • 17.06.2021
  • News, Gesellschaft, Presseinfos

Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat am 17. Juni 2021 ihre jährliche Bezirkskonferenz durchgeführt. Auf Grund der Pandemiebedingungen kamen die Delegierten im digitalen Format zusammen. Im Zentrum der Debatten stand die Corona-Pandemie, der Weg aus der Krise und die Bewältigung der Transformation unter dem Motto: #FAIRWANDEL - nur mit uns!. Dazu unterstrich Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: „Auch nach anderthalb Jahren hat die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft noch fest im Griff. Das Licht am Ende des Tunnels wird jedoch immer heller: Das Infektionsgeschehen sinkt, die Impfquote steigt und auch das öffentliche Leben nimmt wieder an Fahrt auf. Mit Solidarität und Stärke wollen wir gemeinsam aus der Krise kommen!“

Thorsten Gröger, Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (Foto: IGM)

Gröger hebt hervor, dass viele Folgen der Pandemie erst jetzt oder in Zukunft sichtbar würden: „Drohende Insolvenzen und Ankündigungen vom Stellenabbau vielerorts werfen ihre Schatten voraus. Die Pandemie hat die deutsche Wirtschaft mit voller Kraft erwischt. Oftmals wird Corona aber auch missbraucht, um Verschlechterungen für die Beschäftigten durchzusetzen. Für die IG Metall steht die Sicherung von Standorten und Beschäftigung im Vordergrund.“ Dass Deutschland mit Blick auf andere Staaten vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei, liege nicht zuletzt an seinem handlungsfähigen Staat: „Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte können durch Instrumente wie die Kurzarbeit Krisenzeiten überstehen – ganz anders als in den USA, Indien oder in Ländern des globalen Südens. Viele die Schutzmaßnahmen, wie die Verlängerung der Bezugszeit beim Arbeitslosengeld oder die Ausweitung der Bezüge von Eltern, die nicht zur Arbeit gehen können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen oder Angehörige pflegen, gehen auf das Engagement der Gewerkschaften zurück!“

 

In der Krise habe sich der Wert der gewerkschaftlichen DNA, nämlich die Solidarität, bewährt: „Auf dem Weg aus der Krise hinein in die Zukunft, gilt es die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. „Vorderstes Ziel muss natürlich der Gesundheitsschutz sowie die Sicherung von Beschäftigung sein. Es gilt Einkommen zu stabilisieren, Arbeit zu garantieren und auch die Qualifizierung und Ausbildung im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken!“, so Gröger weiter. Das neoliberale Credo ‚Privat vor Staat‘ sei in der Corona-Krise „krachend an die Wand gefahren“. Den starken Sozialstaat, erklärt der Bezirksleiter, gilt es auszubauen: „Dazu kann eine Politik der schwarzen Null nur Verlierer produzieren. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, um das marode Bildungswesen, die öffentliche Infrastruktur, aber auch die Digitalisierung voranzutreiben. Eine Politik, deren oberstes Ziel die Schuldenbremse ist, verfehlt das Ziel der Generationengerechtigkeit. Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn wir ein Land voller Baustellen und Investitionstaus unseren Kindern übergeben?“

 

Gleichzeitig, und davon dürfe Corona nicht ablenken, sei der Klimawandel mit all seinen Folgen weiterhin eine der zentralsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. „Die IG Metall bekennt sich ausdrücklich zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Klar ist dabei jedoch auch, dass die Transformation sozial und ökologisch zugleich geschehen muss. Die Bekämpfung des Klimawandels und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Nur wenn die Akzeptanz für die Maßnahmen zur Erreichung der ehrgeizigen Emissionsziele in der Bevölkerung hoch ist, kann die Transformation gelingen. Die Bekämpfung des Klimawandels darf zu keinen sozialen Verwerfungen führen!“ Gröger führt in diesem Kontext an: „Die aktuelle Debatte um die Spritpreise ist nicht zielführend. Nur weil man an der Preisschraube dreht, führt dies nicht zu mehr Klimaschutz. Wenn beispielsweise der Schrauber oder die Pflegekraft sich nicht mehr das Spritgeld für den Arbeitsweg leisten kann, der gut und gerne mal 50 Kilometer je Strecke sein kann, und der ÖPNV auf dem Land keine Alternative darstellt, dann sind solche Vorschläge schlicht realitätsfern!“ Allgemein sei es, so die Auffassung des Bezirksleiters, besser auf Innovationen statt auf Verbote zu setzen. In diesem Kontext sei besonderes auf ein Highlight der Bezirkskonferenz zu verweisen: Ein Gespräch zwischen Svenja Schulze (Bundesumweltministerin), Hans-Jürgen-Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) und Mehrdad Payandeh (DGB-Bezirksvorsitzender). Unter dem Titel „Klimawandel und soziale Kälte“ wurde im Rahmen der Bezirkskonferenz die Frage, wie die Transformation sozial, gerecht und nachhaltig gelingen kann, diskutiert. Eine Aufzeichnung der Diskussion wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

 

Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, äußerte sich in seinem Grußwort im Rahmen der Bezirkskonferenz wie folgt: „Corona hat uns eine wirtschaftliche Krise und einen beschleunigten Strukturwandel beschert. Wir wollen gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Daher brauchen wir jetzt die richtigen Weichenstellungen und müssen die Belegschaften dabei mitnehmen. Das geht nur mit starken Betriebsräten und dem Vorteil Mitbestimmung. Von staatlicher Seite müssen die richtigen Anreize für Investitionen und Innovationen kommen. Die Konjunkturpakete haben eine erste Richtung mit ihren Schwerpunkten bei Digitalisierung und Klimaschutz aufgezeigt. Jetzt müssen wir hier weiter klug in die Zukunft investieren und dürfen keine Vollbremsung hinlegen.“

 

Auch Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, war als Gast auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt anwesend: „Die Corona-Pandemie hat - neben gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen - auch gesellschaftlich mit den Menschen einiges gemacht. Es gab enorme Formen der Solidarität und des Zusammenhaltes. Die allermeisten Menschen haben durch ihr Verhalten nach Kräften dazu beigetragen, dass das Virus sich nicht noch weiter ausbreitet und sie haben den Menschen geholfen, denen es gesundheitlich und wirtschaftlich nicht so gut geht. Das ist ein hervorragendes Zeichen für eine funktionierende Gesellschaft.  Zugleich gibt es eine Minderheit, die die Krise auf schreckliche Art für sich und demokratiefeindliche Zwecke ausnutzt. Wir – die Verfechter*innen eines demokratischen Miteinanders – sind aber deutlich in der Mehrheit. Und das soll und wird weiter so bleiben. Bei dieser Aufgabe sind Gewerkschaften traditionell sehr wichtige Partnerinnen.“

 

(Presseinformation Nr. 66/2021)