Inflation

Krisengewinne abschöpfen – Mineralölkonzerne und Krisengewinner zu Kasse bitten

  • 23.06.2022
  • News, Gesellschaft

Noch immer schnellen die Inflationszahlen nach oben und die Währungshüter, ob Bundesbank oder Europäische Zentralbank, schrauben ihre Prognose der Geldentwertung weiter hoch. Unter den steigenden Kosten, die besonders spürbar bei den Energiepreisen, im Lebensmittelregal oder an der Tankstelle sind, leiden viele Bürgerinnen und Bürger. „Insbesondere geraten immer mehr Menschen mit kleineren und normalen Einkommen in die Bredouille.

(Foto: IG Metall)

Wenn inzwischen Menschen ganze Mahlzeiten auslassen oder zum Fasten gezwungen werden, weil sie sich ihr Essen nicht mehr leisten können oder zum Verzicht gezwungen werden, muss der Staat endlich verantwortlich handeln!“, so Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

 

Bislang ergriffene Maßnahmenpakete der Politik seien nach Ansicht der IG Metall nicht ausreichend, um den Druck auf den Portemonnaies spürbar zu senken und so mittelfristig Kaufkraftverlusten entgegenzuwirken. „Die Inflation ist Armutstreiber in unserer Gesellschaft. Das Zukunftsversprechen einer besseren Welt für die kommende Generation gerät nicht nur ins Wanken, es taumelt!“, so der Gewerkschafter weiter. „Wir müssen aufpassen, dass viele private Verbraucherinnen und Verbraucher am Jahresende nicht das große Erwachen haben und bei der Jahresendabrechnung der Strom- und Heizkosten massiv in finanzielle Schieflage geraten!“ 

 

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung waren wichtig – greifen in Anbetracht der anhaltenden Preisentwicklung aber deutlich zu kurz. Nötig sind kurzfristig wirksame Entlastungen, die auch im kommenden Jahr wirken und für einen stärkeren sozialen Ausgleich sorgen. Die IG Metall fordert deshalb, dass die Bundesregierung schnellstmöglich nachsteuert: Es braucht staatliche Eingriffe, die die galoppierende Inflation einbremsen, private Haushalte effektiv entlasten und Profite der Krisengewinner abschöpfen. „Zahlreiche Unternehmen nutzen die Krise aus, um ihre Profite auf Kosten von Kunden und Verbraucher*innen zu steigern. Besonders offensichtlich wird das an der Zapfsäule: Die Großhandelspreise von Benzin und Diesel sind deutlich stärker gestiegen als die Rohölpreise – hier spielen mächtige Konzerne ihre Marktmacht rücksichtslos aus, um zusätzlich Kasse zu machen. Nachbarländer machen vor, wie man mit den Ölbaronen umgeht – eine Sondersteuer, die die ungerechtfertigten Preissteigerungen entgegenwirkt, ist unerlässlich!“, fordert Gröger. „Sie würde außerdem Einnahmen ermöglichen, die für weitere Entlastungen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden können.“ 

 

Zudem hebt der Gewerkschafter hervor, dass sich die IG Metall für eine Deckelung des Gaspreises für den Grundverbrauch eines Haushaltes in Höhe von 8.000 KWh einsetzt. Der Gaspreisdeckel sollte sich am Preisniveau von Ende letzten Jahres orientieren und etwa 7,5 Cent pro KWh betragen. Die Mehrkosten der Gasversorger sollte die Bundesregierung orientiert am 
Großhandelspreis kompensieren, um übermäßige Entschädigungen zu vermeiden. Zudem müssten bei künftigen Entlastungsmaßnahmen weitere Bevölkerungsgruppen mitbedacht werden: „Bislang waren die Entlastungen unausgeglichen. Rentner*innen, Studierende und Erwerbslose gingen mehrheitlich leer aus. Nicht nur, aber gerade diese Gruppen, müssen deshalb durch staatliche Maßnahmen unterstützt werden. Wir brauchen zielgerichtete Entlastungen, die auch wirken!“, erklärt Gröger. 

 

In den verschiedenen Tarifrunden adressiert die IG Metall stets ihre Forderung an die Arbeitgeberseite, ihren Beitrag für einen Entgeltzuwachs auf Seiten der Beschäftigten zu leisten. „Denn viele Unternehmen sind gut bis exzellent durch die Krisen manövriert. Das zeigt auch die Rekordausschüttung an Dividenden sowie die vielfach positive Quartalsberichtssaison. Immer wieder kommt von „Ökonomen“ das Argument, dass Entgelterhöhungen zu einer Lohn-Preis-Spirale führen würden. Klar ist und bleibt jedoch: Nicht unsere Lohnforderungen treiben die aktuelle Inflation – sondern die Profitgier weniger Krisengewinner. Wenn die Unternehmen die Gewinne steigern, müssen die Beschäftigten auch daran teilhaben!“ 

 

(Presseinformation Nr. 051/2022)