Koalitionsgespräche Sachsen-Anhalt

Koalitionsgespräche müssen Zukunftsthemen in den Fokus nehmen – Es braucht eine sozial-ökologische Transformation des Industriestandorts Sachsen-Anhalt!

  • 19.07.2021
  • News, Gesellschaft

Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fordert vor dem Kontext der anstehenden Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt, dass die Parteien die großen Zukunftsthemen in den Blick nehmen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sind gefragt und kein Klein-Klein an parteipolitischen Scharmützeln. Die Aufgabenliste für Sachsen-Anhalt ist lang!“, erklärt Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall, am Wochenende:

Thorsten Gröger, IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt (Foto: Heiko Stumpe)

 „Ob eine Modernisierung des Bildungswesens, ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, ein deutlicher Schub bei der Digitalisierung oder Ideen, wie die Transformation der Wirtschaft im Land sozial und nachhaltig zugleich vollzogen werden kann. Wir erwarten Antworten auf die drängenden Fragen, wie bestehende Arbeitsplätze im Strukturwandel gesichert und neue Beschäftigungsverhältnisse mit Zukunft geschaffen werden können!“

 

„Wir werden die zukünftige Koalition nicht an Worten, sondern an ihren Taten messen!“, fährt der Gewerkschafter fort: „Um all die Großprojekte umzusetzen und in die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu investieren, wird man mit einer Politik der schwarzen Null nicht weiterkommen. Der DGB hat mit dem Sachsen-Anhalt-Fonds ein solides Konzept präsentiert, wie trotz großer Haushaltsbelastungen die Folgen der Pandemie bewältigt und zeitgleich Investitionen in die Zukunft ermöglicht werden können. CDU und FDP sind gut beraten, wenn Sie ihr Schuldenbremsendogma in den aktuellen Verhandlungen hintenanstellen. Eine implizite Verschuldung und das Verschieben des Sanierungsstaus hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.“, so Gröger weiter.

 

Der IG Metall-Bezirksleiter erwartet, dass sich die künftige Koalition für mehr Tariftreue im Land einsetze. „Wir brauchen politische Akteure, die den festen Willen haben Demokratie und damit auch die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. So ist für uns klar, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden sein muss. Lohn- und Sozialdumping – damit muss endlich Schluss sein!“, schildert Thorsten Gröger und fügt abschließend an: „Auch in Sachsen-Anhalt braucht es einen fairen Wandel und nachhaltige Mobilität. Dazu muss das Land jedoch die rote Laterne, beispielsweise bei der Elektromobilität abgeben und endlich den Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur vorantreiben. Für die Stromerzeugung spielt der Anteil an erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle – hier muss Sachsen-Anhalt weiterhin mit breiter Brust voranschreiten und die gute Positionierung im Ländervergleich beibehalten.“

 

(Presseinformation Nr. 78/2021)