VW-Gesetz

IG Metall kritisiert EU-Kommission

  • 05.06.2008
  • pw/dud
  • News, Volkswagen

Der Europäische Gerichtshof hatte das alte VW-Gesetz in Teilen als nicht europarechtskonform erklärt. Daraufhin hat die Bundesregierung einstimmig ein neues europarechtskonformes VW-Gesetz beschlossen. Die Umsetzung des EuGH-Urteils durch die Bundesregierung jetzt in Frage zu stellen, ist unseriös und gefährdet die Rechtssicherheit in der EU. Plötzlich werden Gesetzpassagen in Frage gestellt, die der EuGH zuvor ausdrücklich nicht thematisiert hatte. Diese Haltung der Kommission gefährdet letztlich die Akzeptanz der EU-Institutionen.

Hartmut Meine

Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: "Auch die Marktideologen der EU-Kommission müssen Gesetzesurteile akzeptieren. Zu Klagen, bis das gewünschte Gesetz herauskommt, ist ein unzulässiges Verhalten und der Kommission unwürdig. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Marktinteressen um jeden Preis durchgesetzt werden sollen. Arbeitnehmerrechte und Beschäftigungsinteressen spielen anscheinend keine Rolle."

"Die IG Metall fordert die Kommissionsmitglieder dringend auf, insbesondere Günter Verheugen, den wirtschaftlichen Erfolg des größten europäischen Automobilherstellers nicht zu gefährden.  Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, auf dessen Basis Unternehmen agieren!

Die derzeitige Haltung der Kommission führt dazu, dass Beschäftigte und EU-Bürger das Vertrauen in die Institutionen der europäischen Gemeinschaft komplett verlieren."

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