Atommüll

IG Metall fordert Ministerpräsidenten Wulff auf, sich im CDU-Streit um AKW-Laufzeitverlängerungen zu positionieren

  • 18.05.2010
  • kw/igm
  • News, Presseinfos

Hannover - Die IG Metall in Niedersachsen fordert den Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Sinne des Landes Niedersachsen zu positionieren. Es ist ein Skandal, dass sich die süddeutschen CDU-Ministerpräsidenten für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aussprechen und sich damit als Atomlobbyisten zu erkennen geben. „Die Menschen in Niedersachsen werden es nicht hinnehmen, dass im Süden munter Atommüll produziert wird, der in Niedersachsen in unverantwortlicherweise entsorgt werden soll. Ministerpräsident Mappus kann seinen Atommüll behalten,“ sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Die süddeutschen Ministerpräsidenten werden ihrem Amt nicht gerecht, wenn sie sich aus taktischen Gründen gegen eine Beteiligung des Bundesrates aussprechen, weil sie fürchten, dass die Länderkammer nicht in ihrem Interesse und der Kraftwerksbetreiber entscheidet. „Ich fordere den niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, im Sinne des Landes zu handeln und, ähnlich wie die Ministerpräsidentin Thüringens und der Ministerpräsident des Saarlandes, für die Beteiligung des Bundesrates in der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einzutreten.“

 

Presseinformation Nr. 22 / 2010

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