Wirtschaftsförderung in Niedersachsen

IG Metall begrüßt SPD-Vorschläge für Wirtschaftsförderung

  • 27.04.2012
  • kw/igm
  • News, Presseinfos

Hannover – Die IG Metall begrüßt die am heutigen Freitag von der SPD in Niedersachsen vorgestellten Kriterien für Wirtschaftsförderung. „Es ist längst überfällig, die aus Steuergeldern finanzierte Wirtschaftsförderung an gute Arbeits- und Leistungsbedingungen, Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sowie die Tarifbindung der Betriebe in Niedersachsen zu binden. Dafür streitet die IG Metall seit Jahren,“ sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dass Betriebe nach dem Willen der SPD zukünftig für die Schaffung von Arbeitplätzen nur dann Zuschüsse erhielten, wenn die Beschäftigten gemäß dem Branchentariflohn bezahlt würden, sei, so Hartmut Meine weiter, besonders zu begrüßen. Damit gehen die Vorschläge über die Regelungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen weit hinaus.

Das Bekenntnis der SPD zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen wird von der IG Metall als Absage an die ausufernde Leiharbeit gewertet. So wird, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits heute gesetzlich verankert, von der SPD in Niedersachsen vorgeschlagen, Betrieben volle Investitionszuschüsse nur dann zu gewähren, wenn der Anteil der Leiharbeitsbeschäftigten weniger als 10 Prozent beträgt. „Zusätzlich sollte aber auch eine Obergrenze gelten. Betriebe, die mehr als 20 Prozent Leiharbeitnehmer beschäftigen, müssen nach Auffassung der IG Metall gänzlich von der Wirtschaftsförderung ausgeschlossen werden,“ forderte Hartmut Meine die SPD auf.

 

(Presseinformation Nr. 40 / 2012)

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