Nachgefragt

Hartmut Meine zum Urteil des EuGH zum VW-Gesetz

  • 12.11.2013
  • dgb
  • Volkswagen

Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen, erklärt, wieso das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum VW-Gesetz so wichtig ist.

Das Volkswagen-Gesetz ist vom Europäischen Gerichtshof abschließend als europarechtskonform anerkannt. Das ist ein Erfolg, nicht nur für die rund 40 000 Volkswagen-Beschäftigten, die 2008 vor der Konzernzentrale in Wolfsburg demonstriert haben. Es ist der Erfolg eines breiten Bündnisses von Betriebsrat, IG Metall, alter und neuer Landesregierung sowie der Bundesregierung. Ein Erfolg, mit dem klar ist, dass es weiterhin einen wirksamen Schutz vor Standortverlagerungen und Werksschließungen bei Volkswagen gibt.

 

Eine starke IG Metall, ein starker Betriebsrat und das VW-Gesetz sind zentrale Säulen des Erfolgs von Volkswagen. Sie sind die Grundlage dafür, dass Beschäftigungssicherung und Wirtschaftlichkeit bei Volkswagen gleichrangige Unternehmensziele sind. Mit dem EuGH-Urteil sind die Arbeitnehmerrechte gegenüber den Interessen der Kapitalseite gestärkt worden. Das reicht aber nicht aus: Die Europäische Union muss endlich faire Spielregeln für den europäischen Binnenmarkt schaffen. Wir benötigen innerhalb der EU mehr Wirtschaftsdemokratie. Es bedarf eines erweiterten Mitspracherechts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das VW-Gesetz kann innerhalb der EU eine Blaupause für eine beschäftigtenorientierte Unternehmenspolitik sein. Europa braucht mehr soziale Verantwortung. Mit Blick auf die Europa-Wahlen im kommenden Jahr benötigen wir dringend eine Korrektur des neoliberalen Kurses der EU-Kommission.

 

(Einblick 20/2013)

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