Delegiertenversammlung der IG Metall Braunschweig

Hartmut Meine: "Wirtschaftliche Macht braucht demokratische Kontrolle"

  • 21.06.2011
  • mm/dud
  • News

Die Politik habe bisher keine ausreichenden Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre gezogen, kritisierte der Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, auf der Delegiertenversammlung der IG Metall in Braunschweig. Unter dem Motto "Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen" warb Meine für eine Alternative zum "Finanzmarktkapitalismus".

Hartmut Meine diskutierte mit Braunschweiger IG-Metallern über Wirtschaftsdemokratie

Hartmut Meine forderte in seinem Vortrag eine aktive Rolle des Staates in Politik und Wirtschaft ein: "Man kann die Wirtschaft nicht allein den Unternehmern und Bankern überlassen. Auch sie müssen demokratisch kontrolliert werden. Wirtschaftliche Macht braucht demokratische Kontrolle". Deregulierte Finanzmärkte seien "undemokratische Veranstaltungen der Vermögenden und Mächtigen". Die Mitbestimmung in Unternehmen müsse stark ausbaut werden. Konkret: "Wir brauchen die paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform." Meine hob in diesem Zusammenhang die Mitbestimmungsregelungen bei Volkswagen positiv hervor: "Letztlich brauchen wir ein VW-Gesetz für alle Großkonzerne."

 

Voraussetzung für die "Wirtschaftsdemokratie" sind nach Meines Auffassung politische Demokratie, Sozialstaat und Tarifautonomie. Letztlich gehe es damit aber auch um die politisch besonders brisante Eigentumsfrage. Meine fragte rhetorisch: "Wem sollen sie gehören, die großen Konzerne und Banken, in einer Demokratie?" Die IG Metall plädiere entschieden für eine Kombination von privatem und öffentlichem Eigentum im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen und regionalen Strukturen in der Realwirtschaft. Eine intensive Debatte über Strategien und die Ausgestaltung der "Wirtschaftsdemokratie" betreibt die IG Metall im Bezirk seit einigen Jahren. Meine rief die anwesenden Gewerkschafter auf, sich aktiv in diesen offenen Diskussionsprozess um unser zukünftiges Gesellschaftsmodell einzubringen.

 

Hartmut Meine hat kürzlich zusammen mit Michael Schumann und Hans-Jürgen-Urban ein Buch zum Thema herausgegeben. Der Sammelband trägt den Titel "Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen". IG Metall-Mitglieder, die das Buch erwerben wollen, können sich entweder an ihre Verwaltungsstelle oder an die Bezirksleitung der IG Metall wenden.

 

Unten unter "Dateien" stehen die Vortragsfolien von Harmut Meine zum Download bereit.

 

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