21.01.2025 | Der 23. Februar 2025 wird ein wegweisendes Datum sein: Nicht nur für Deutschland selbst steht einiges auf dem Spiel, auch die europäischen Partner schauen auf den Ausgang der Bundestagswahl. „Ein Krisenjahr jagt das nächste. Nachdem sich die wirtschaftlichen Aussichten nun massiv trüb gefärbt haben, ist es an der Zeit, dass die politischen Akteure die notwendigen Weichen für eine gute Zukunft stellen. Insbesondere der Druck auf die heimischen Industriearbeitsplätze wächst gewaltig. Zweifelsohne müssen sich auch die Chefetagen zu unseren Standorten bekennen, und daher muss es heißen: Schluss mit Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen und Verlagerungen!
Doch die Politik hat im Richtungsgezerre des letzten Jahres wichtige Entscheidungen verschlafen oder aufgrund ideologischer Differenzen nicht getroffen – das gefährdet Industriebeschäftigte, ihre Arbeitsplätze und ganze Regionen. Deutschland muss Industrieland bleiben, und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, so Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter.
Zu den zentralen Forderungen der IG Metall gehören unter anderem ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Investitionsoffensive des Bundes und ein sozial ausgestaltetes Förderpaket für den schnelleren Hochlauf der Elektromobilität. Für eine solide Finanzierung dieser notwendigen Maßnahmen braucht es nach Überzeugung der IG Metall eine Reform der Schuldenbremse.
„Es ist inzwischen einhelliger Tenor, dass das Land kaputtgespart und der Investitionsbedarf gigantisch ist. Generationengerechtigkeit bedeutet eben nicht, keine Schulden zu hinterlassen, sondern auch keine kaputten Schulen, keine marode Infrastruktur und keine verpassten Chancen. Wer Zukunft sichern will, muss heute investieren! Wer weiterhin die Fahne der Schuldenbremse schwenkt, greift im nächsten Moment zum Spaten, um die Gräber für Arbeitsplätze und Betriebe auszuheben. Es ist jetzt entscheidend, dass wir in die Netze, bezahlbare Energie, die Infrastruktur und den Digitalausbau investieren. Wenn wir weiter den Anschluss verlieren, hat das fatale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und damit für uns alle!“, führt Gröger aus.
Nötig seien aus Sicht der IG Metall zudem auch der Ausbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, mehr Mitbestimmung, mehr Tarifbindung und eine sichere Rente, um so für Sicherheit in Zeiten des Wandels zu sorgen. Die vollständigen Forderungen zur Bundestagswahl können hier heruntergeladen werden.
„Ich kann alle Beschäftigten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nur ermutigen, sich bei der Bundestagswahl aktiv zu beteiligen – eure Stimme zählt! Doch bevor ihr entscheidet, schaut euch die Wahlprogramme der Parteien ganz genau an. Rechtsextreme Parteien werben oft mit scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Probleme, doch diese Versprechen führen zu keinerlei echten Verbesserungen. Stattdessen drohen sie, unser Miteinander zu spalten, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen und Zukunftsinvestitionen zu blockieren. Man kann mit der Performance der Ampel unzufrieden sein, keine Frage – aber wer Parteien wie die AfD wählt, gefährdet damit im Zweifel seinen eigenen Arbeitsplatz“, mahnt Gröger.
Für sichere Arbeitsplätze und eine gute Zukunft gehen tausende Metallerinnen und Metaller am 15. März bundesweit auf die Straße. Mit einem Aktionstag will die Gewerkschaft die Aufmerksamkeit der Politik gerade in der Phase der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen auf Zukunfts- und Beschäftigungsperspektiven lenken. Einer der Kundgebungsorte wird Hannover sein, wo die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sprechen wird.