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IG Metall-Bezirkskonferenz debattiert politische Forderungen zur Bundestagswahl
Bezirksleiter Meine kündigt Flugblattaktion und Großdemonstration für einen Politikwechsel an
- 13.06.2013
- kw/igm
- News, Presseinfos
Hannover – Rund 200 Betriebsräte und Vertrauensleute haben im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Kernforderungen an die Politik beschlossen. „Bis zur Bundestagswahl werden die Abgeordneten auf den Prüfstand gestellt. Wir werden sie in die Betriebe einladen und mit unseren Forderungen konfrontieren. Auf Marktplätzen werden wir für eine Politik zugunsten der Beschäftigten werben. Dazu sind bereits 130.000 Flugblätter mit unseren Positionen gedruckt“, sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, und kündigte für den 7. September eine Großdemonstration aller DGB-Gewerkschaften in Hannover an.
Die vier Kernforderungen der IG Metall an die Politik:
- Die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung flexibler Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Berufsleben.
- Vor dem Hintergrund der dramatischen Zunahme von schlecht bezahlten prekären Jobs, muss eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erfolgen. Minijobs, Befristungen und Werkverträge bieten keine Zukunftsperspektive und führen in die Altersarmut.
- Die Steuerpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen Haushalte ausgehöhlt. Vor dem Hintergrund der fehlgeleiteten Verteilungspolitik fordert die IG Metall eine gerechtere Steuerpolitik, die Finanztransaktionen, Unternehmensgewinne sowie hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen. Steueroasen müssen ausgetrocknet, Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich konsequent bekämpft werden.
- Es bedarf eines Investitions- und Konjunkturprogramms für ein sozial gerechtes und sicheres Europa. Die radikalen Kürzungsprogramme in zahlreichen Ländern der EU gefährden den sozialen Frieden. Die Opfer der Krise sind die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.
(Presseinformation Nr. 48 / 2013)
Weitere Informationen siehe Flugblatt:
