Landtagswahl 2022
Ausgang der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen
10.10.2022 | IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger kommentiert den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen wie folgt: „Wir gratulieren Stephan Weil und der SPD zum gestrigen Wahlsieg. Mit dem höchsten Stimmanteil geht auch ein klarer Regierungsauftrag einher. Im Sinne der zu bewältigenden Aufgaben hoffen wir auf eine schnelle Regierungsbildung und ein modernes Bündnis für Niedersachsen, das die sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in den Blick nimmt.
Die Problem- und Fragestellungen, auf die es schnelle und vernünftige Antworten braucht, sind immens. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland brauchen eine verlässliche Regierungspolitik, die ihnen Sicherheit in globalen Krisenzeiten bringt und vermittelt. Es braucht schnelle und nachhaltige Entlastungen für die Menschen in der anhaltenden Energiekrise, einen Airbag für kleine Einkommen und Durchschnittsverdiener, einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand, einen Masterplan „Gute Arbeit“, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie massive Finanzmittel für die Gestaltung der industriellen Transformation. Die Politik von Morgen muss Klimaschutz und Arbeitsplätze als zwei Seiten der gleichen Medaille verstehen und sich für einen Ausbau der Mitbestimmung stark machen. Als Gewerkschaft werden wir die kommende Regierung konstruktiv und kritisch begleiten sowie den Fortschritt fördern, ihr aber auch genauestens auf die Finger schauen und ein selbstbewusstes und wo nötig lautes Korrektiv sein.
Der große Stimmzuwachs auf Seiten der rechtsradikalen AfD ist schockierend und offenbart eines: Viele Menschen sind durch den Krieg in der Ukraine und steigende Energiepreise verunsichert. Sie haben Angst ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, fürchten ihren Job zu verlieren und blicken in eine düstere Zukunft. Eine Schwarzmalerei, die die AfD mit ihrem Narrativ bedient, dabei jedoch keine Antworten liefert. Es bleibt zu hoffen, dass jene Wählerinnen und Wähler wieder die Zuversicht und das Vertrauen in die demokratischen Parteien gewinnen. Daher gilt: Eine neue Regierung muss dafür Sorge tragen, dass kommende Entscheidungen nachvollziehbar sind, sich Entlastungen spürbar auf den Geldbeutel der Menschen auswirken und es dabei gerecht zugeht. In der Vergangenheit wurden komplexe, gesellschaftliche Probleme nie durch einfache, populistische Parolen gelöst!“
(Presseinformation Nr. 082/2022)