EU-Pläne zum Klimaschutz

Ambitionierte Klimaziele müssen durch Veränderung politischer Rahmenbedingungen erreichbar werden – Bekämpfung des Klimawandels muss soziale Folgen berücksichtigen

  • 14.07.2021
  • News, Transformation, Gesellschaft, Presseinfos

Die EU-Kommission will als Teil ihrer Klimaschutzstrategie, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden und bereits 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden – so die aktuellsten Verlautbarungen aus Brüssel.

Foto: i-stock

Für Thorsten Gröger, Leiter des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, klingen diese Ziele extrem ambitioniert: „Nur durch das Definieren von Zielen ist in der Praxis noch nichts erreicht. Es sollte jetzt darum gehen, für das sinnvoll Machbare konkrete Umsetzungsstrategien zu entwerfen!“

 

Dabei stehe fest, dass insbesondere die Elektrifizierung, sowie ein globaler Trend zur Dekarbonisierung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung jener Ziele leisten können. „Als IG Metall bekennen wir uns klar zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Bei der Umsetzung und der Transformation muss jedoch zwingend die soziale Komponente im Auge behalten werden. Rasante Preisanstiege oder die Gefährdung von Arbeitsplätzen, dürfen keine Kehrseite der Bekämpfung des Klimawandels sein. Gerade für den Automobilstandort Niedersachsen birgt der Strukturwandel große Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Für mich steht dabei fest: Klimaschutz und Beschäftigungssicherung müssen als zwei Seiten derselben Medaille verstanden werden!“ Gerade mit Blick auf den Industriestandort Niedersachsen spielt die Automobilbranche, ob direkt oder indirekt, eine große Rolle. Nicht nur unmittelbare Arbeitsplätze, sondern auch ein großes Volumen an regionaler Wertschöpfung ist letztlich unweigerlich mit dem niedersächsischen Automobilcluster verbunden.

 

Klar sei, so Gröger, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben kann. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, so dass der Strukturwandel sozial verantwortlich und nachhaltig bewältigt werden könne. „Wir haben als Gesellschaft ambitionierte Ziele vor uns, doch nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen auch meistern!“, zeigt sich der Bezirksleiter kämpferisch: „Doch dafür muss die Mehrheit der Bevölkerung mitziehen und einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Daher braucht es Maßnahmen, die Anreize schaffen statt eine Politik der roten Schranken und Verbote!“

 

Die Arbeitsgruppe CO2 des Vorstandes der IG Metall, welcher Expert*innen aus den Betriebsräten der Automobilhersteller sowie der Zulieferindustrie angehören, hat nach Anhörung und Berücksichtigung zahlreicher externer Referent*innen ein umfassendes Dokument unter dem Titel „Fit for 55“ veröffentlicht. Das Expertenpapier zur Treibhausgas-Reduktion befasst sich mit den Konsequenzen für Technologien, Antriebe und Beschäftigung, welche mit dem ausgerufenen Ziel der EU-Institution einhergehen. Die IG Metall hat bereits frühzeitig unterstrichen, dass eine Verschärfung der Klimaziele nur dann realistisch umsetzbar sei, wenn die politischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen und hinreichend organisiert werden. Ausgangslage des Papiers ist der bereits eingeläutete Strukturwandel in der Automobilindustrie, welcher durch Digitalisierung, Vernetzung, Automatisierung und digitale Geschäftsmodelle, sowie veränderte Antriebstechniken gekennzeichnet ist. Wichtiger Treiber, so die Veröffentlichung, sei dabei der Klimawandel. In seinen Handlungsempfehlungen zeigt das Papier der CO2-Arbeitsgruppe der IG Metall zahlreiche Maßnahmen auf, um einen Beitrag zur Erreichung der erhöhten Klimaziele zu leisten. Kernaussage ist, dass diese Ziele mit einer steigenden Elektrifizierung des Verkehrs erreicht werden können. Dies könne nur durch umfassende Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen geschafft werden.

 

Nachfragestimulierung:

 

Nach wie vor, so Thorsten Gröger, sei für viele Menschen die Anschaffung eine E-Autos unattraktiv. Hier müsse die grundlegende Förderung so ausgestaltet werden, dass der Kunde/die Kundin von dem Mix aus steuerlichen Maßnahmen und direkter finanzieller Förderung einen Anreiz habe, den Kauf zu forcieren. Zwar hätten sich „der Umweltbonus, die Innovationsprämie bewährt, doch darf man sich nun nicht zurücklehnen. Es muss weiterhin darüber nachgedacht werden, dass staatlicherseits der Umstieg von einem Verbrenner zum E-Auto noch attraktiver gestaltet wird!“

 

Die CO2-Bepreisung sei mittelfristig sicherlich ein probates Mittel, um klimaneutrale Mobilität wettbewerbsfähig zu machen. „Doch hierbei darf es nicht mit der Gießkanne zu sozialen Benachteiligungen kommen. Gleiches gilt mit Blick auf die Spritpreise. Wenn Handwerker, Pflegekräfte oder andere Berufsgruppen sich Mobilität nicht mehr leisten können, dann ist dies der falsche Weg!“, fährt Gröger fort.

 

Ladeinfrastruktur:

 

Ein großes Hemmnis bleibe derzeit weiterhin die Ladeinfrastruktur, wenn man vor der Entscheidung eines E-Autokaufs stehe. „Es ist unabdingbar, dass der Ausbau der privaten und öffentlichen Ladeinfrastruktur mit deutlich höherem Tempo vollzogen werden muss. Die Mangelsituation, die wir derzeit hier in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt vorfinden, ist desaströs.“, schildert der Gewerkschafter. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur sei nicht nur für die privaten Kraftfahrzeuge zu schaffen, sondern auch für batterieelektrische LKW sowie einen elektrifizierten ÖPNV.

 

Ausbau der erneuerbaren Energien/Netzausbau:

 

Es sei zwingend notwendig, wenn man einerseits von dem Ausbau des elektrifizierten Verkehrs spreche, dass dann andererseits der Netzausbau und der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt seien, so der Gewerkschafter, bereits auf einem guten Weg hinsichtlich der Windenergie und würden im Länder- und Leistungsvergleich gut abschneiden – doch es seien noch deutliche Potenziale sichtbar. „Wir müssen dabei realistische Annahmen hinsichtlich des Stromverbrauchs treffen. Entsprechend muss ein verlässlicher Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie festgelegt werden. Dabei dürfen das Planungsrecht und 1.000-Meter-Abstandsregeln kein Hemmnis sein. Wer Klimaschutz will, muss auch erklären, wie er möglich gemacht werden soll!“, erklärt Thorsten Gröger und blickt dabei auch auf den Bundestagswahlkampf.

 

Batteriezellfertigung/Rohstoffversorgung:

 

Die Arbeitsgruppe CO2 der IG Metall spricht sich dafür aus, dass der Aufbau einer deutschen und europäischen Versorgung mit Batterien industriepolitische Priorität genießen müsse. „Wohin die Abhängigkeit von asiatischen Märkten führen kann, sehen wir bei anderen Rohstoffproblematiken und Lieferengpässen. In Niedersachsen beschreiten wir beispielsweise in Salzgitter einen starken Zukunftsweg mit Blick auf die Batteriezellfertigung!“, schildert der Bezirksleiter.

 

Beschäftigung/Qualifizierung:

 

Die Corona-Pandemie hat viele Transformationsprozesse beschleunigt und nochmals mehr den Stellenwert von Beschäftigungssicherung in den Vordergrund gerückt. „Wir als Gewerkschaft fordern, dass das Kurzarbeitergeld zu einem Transformations-Kurzarbeitergeld weiterentwickelt wird. Ziel muss es sein, systematische Qualifizierung unter Einbeziehung der Betriebsparteien zu ermöglichen. Da, wo Transformation im Betrieb stattfindet, darf nicht der pauschale Rotstift angesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen müssen weiter qualifiziert und für zukünftige Tätigkeiten an die Hand genommen werden. Der Ausbau von regionalen Weiterbildungsverbünden kann dabei ein unterstützendes Instrument sein!“, so Gröger weiter.

 

Regionale Strukturpolitik:

 

Die Regionen, auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, seien im unterschiedlichen Maße von der Transformation und dem Strukturwandel betroffen. „Gerade im Automobilsektor und der Stahlbranche sind die Herausforderungen gigantisch. Für uns ist jedoch klar, dass der Umbau existierender Standorte immer Vorrang vor einem Neubau auf der grünen Wiese haben muss. Denn: Was einmal wegbricht, kommt nicht wieder!“, fährt Gröger abschließend fort. Dahingehend brauche es eine kluge regionale Strukturpolitik, die den Wissenstransfer in KMU befördere, die Errichtung überregionaler Wissensplattformen und Transformationsnetzwerke stärke, sowie Cross-Industry-Ansätze unterstütze.

 

 

(Presseinformation Nr. 74/2021)