1. Mai 2022

1. Mai im Zeichen des Friedens – Metallerinnen und Metaller setzen deutliches Zeichen gegen Krieg

  • 02.05.2022
  • News, Bildergalerie, Gesellschaft, Presseinfos

Der 1. Mai gilt als traditioneller Tag der Arbeiterbewegung und stets im Zeichen der Solidarität. Im Jahr 2022 steht er deutschlandweit im Zeichen des Friedens: So auch in Salzgitter, wo sich zahlreiche Teilnehmende bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammengefunden haben.

Für die IG Metall forderte Bezirksleiter Thorsten Gröger ein sofortiges Ende von Putins Angriffskrieg: „Die DGB-Gewerkschaften, wir als IG Metall, verurteilen diese kriegerischen Handlungen aufs Schärfste. Nichts und wirklich nichts kann diese Verbrechen, die Morde rechtfertigen. Es gibt keine Entschuldigungen, keine Gründe und kein Verständnis. Die Massaker in der Ukraine, im Donbass, in Kiew, in Mariupol oder in Butscha erinnern an schlimmste Tage und historisches Elend!“

 

In seiner Rede verweist der Gewerkschafter darauf, dass der Krieg ein beispielloser Akt des Völkerrechtsbruchs darstelle und die Bemühungen zur Herstellung des Friedens auf allen Ebenen nicht abebben dürfen: „Wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam an einer dauerhaft stabilen, gesamteuropäischen Architektur für Frieden und Sicherheit zu arbeiten. Deutschland kommt, wie der gesamten Europäischen Union, dabei eine Schlüsselrolle zu!“

 

Aufgeheizt wird derzeit die Debatte um die Waffenexporte geführt: „Wir erleben eine Welt, die nun vor neuen Herausforderungen steht und eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die überdacht werden muss. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt. Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unserer Solidarsysteme müssen sichergestellt bleiben – ganz klar ist für uns: Es darf kein Rotstift am Sozialstaat angesetzt werden. Denn keine militärische Friedenssicherung darf zulasten des sozialen Friedens erkauft werden. Eine gute Rente darf nicht weniger wert sein als die Landesverteidigung. Wer 2 Prozent des BIP für eine funktionierende Verteidigung ausgibt, der muss auch 15 Prozent des BIP für eine gute Alterssicherung ausgeben!“ Gröger führt in seiner Rede aus: Äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es brauche alle drei, um in Frieden, Freiheit, Würde und Wohlstand zu leben. 

 

In Salzgitter hebt der Metaller die große Solidarität der Zivilgesellschaft vor: „In schlimmsten Zeiten kommt vielfach größte Nächstenliebe hervor. Unzählige Menschen haben in Deutschland ihre Bereitschaft zu Sach-, Lebensmittel- und Kleiderspenden signalisiert, haben Menschen von der Grenze geholt und ihnen ein Zuhause gegeben, haben ihre eigenen vier Wände zur Verfügung gestellt. Das ist ein beeindruckender Akt der Solidarität und zeigt: Die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft hält fest zusammen und steht für europäische Werte ein!“ 

 

Nun sei es notwendig, die Unterbringung von bereits Geflüchteten oder kommenden Ukrainer*innen bestmöglich staatlich zu organisieren und die Hürden der Integration möglichst barrierefrei zu gestalten: „Wer vor Krieg flieht und Zuflucht sowie Schutz sucht, soll dies in unserem Land erhalten. Zeitgleich muss der Staat dafür Sorge tragen, dass Geflüchtete, die ohnehin meist über eine sprachliche Barriere verfügen, nicht mit der vollen Breitseite der deutschen Bürokratie konfrontiert sind. Außerdem sollten beispielsweise ukrainische Schul-, Studien- und Berufsabschlüsse unbürokratisch anerkannt werden!“, erklärt Gröger.

 

Zunehmend merke man die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auch in Deutschland: „Wir sehen, dass mit Blick auf die Inflationsrate die Folgen des Krieges häufig eingepreist sind. Ob beim Tanken, im Supermarktregal oder bei den eigenen Heiz- und Stromkosten. Die Preise nehmen teils schwindelerregende Höhen ein und belasten die Beschäftigten, insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen, Studierende und Auszubildende oder Alleinerziehende. Die bisher vom Staat auf den Weg gebrachten Gegensteuerungsmaßnahmen sind wichtig, reichen aber noch lange nicht aus. Natürlich werden wir auch bei kommenden Tarifrunden die Preisdynamik in den Blick nehmen und versuchen die Lücken zu schließen – Tarifpolitik kann dies allerdings bei solchen Teuerungstrends nicht alleine. Wir erwarten von der Politik spürbare Entlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen! Ein Gaspreisdeckel, eine Erhöhung des Grundfreibetrags oder die Einführung eines Mobilitätsgelds. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun ist die Politik gefragt."

 

Im Krisen-Dreiklang von Pandemie, Klimawandel und Krieg in der Ukraine fordert der Gewerkschafter zudem: „Krisengewinner und Kriegsprofiteure müssen zur Kasse gebeten werden. Dafür braucht es eine gerechte Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Wir sehen doch ganz klar, dass die Finanzbedarfe riesig sind. Um die Folgen der Pandemie zu stemmen, um die Auswirkungen des Krieges aufzufangen und die Transformation der Industrie zu gestalten, sind massive Finanzvolumen notwendig. Es geht um einen drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Turbo für die Elektromobilität im Land und die Abkehr von fossilen Energieträgern. Alle Hebel müssen umgelegt werden und das geht nicht mit einer Finanzpolitik von vorgestern. Die schwarze Null ist eine Zukunftsbremse!“ Auch Unternehmen nimmt der Gewerkschafter in den Fokus: „Wenn der globale Ölpreis schwankt, die Preise an der Zapfsäule aber konstant hochbleiben, dann stimmt da etwas nicht. Es kann nicht sein, dass sich die Ölbarone auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Portemonnaies in Krisenzeiten eine goldene Nase verdienen. Hier muss der Staat einen Riegel vorschieben!“ 

 

(Pressemitteilung Nr. 032/2022)