Europa

Erklärung der IG Metall: Europäische Solidarität jetzt! Die Zukunft Europas könnte sich an Corona scheiden.

  • 15.04.2020
  • News, Corona

Hannover - In den vergangenen Tagen sind in Deutschland nahezu 3.500 Menschen und alleine in Italien mehr als 21.000 sowie in Spanien mehr als 18.500 Menschen am Coronavirus gestorben. »Diese Meldungen kommen nicht von einem anderen Planeten oder einem weit entfernten Kontinent. Sie kommen aus unseren Nachbarländern, denen wir uns verbunden fühlen“, sagt Thorsten Gröger von der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und fordert: „Jetzt, in dieser akuten Krise, in der es immer noch an erster Stelle darum geht Leben zu retten sowie mit dem Abklingen der Pandemie, brauchen wir eine gemeinsame und abgestimmte europäische Strategie.

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Thorsten Gröger, Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (Foto: Heiko Stumpe)

Aus diesem Grund fordert die IG Metall eine echte finanzpolitische Solidarität für Europa, die aus unserer Sicht nur mit der Hilfe von sogenannten 'Coronabonds' zu bewerkstelligen ist. Wahrer politischer Zusammenhalt bedeutet schließlich, die Gelder endlich fließen zu lassen und dahin zu geben, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Andernfalls ist Europa bereits am Ende, wenn wir an dem Punkt angekommen sind, das Wirtschaftsleben sukzessive wieder aufnehmen zu wollen“, so der Bezirksleiter zu Beginn seines weiteren Statements: »Zehn Jahre nach der Finanz- und Wirtschafts- sowie der darauffolgenden Euro-Krise steht die EU erneut vor einer Zerreißprobe. Dabei trifft es die Schwächsten in Europa wieder einmal am härtesten: Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, Ältere, die sich nicht mehr selbst versorgen können, Alleinstehende ohne Betreuungsmöglichkeiten, Obdachlose ohne Zugang zu Hygieneversorgung und nicht zuletzt die vielen Flüchtlinge in den Auffanglagern u.a. in Griechenland und in der Türkei, die fast ohne jegliche medizinische Hilfe der Epidemie ausgeliefert sind.

 

Kein Land der EU, egal wie finanziell gut aufgestellt, kann derzeit sicher sein, in Zukunft nicht auf die finanzielle oder materielle Hilfe der Staatengemeinschaft angewiesen zu sein. Das gilt insbesondere für die Länder des europäischen Südens, die noch die Schuldenlast der Hilfsmaßnahmen aus der letzten Wirtschaftskrise abtragen.

 

Spanien, Italien – und absehbar weitere Mitgliedstaaten – brauchen dringend die gemeinschaftliche Hilfe der EU. Die Berichte unserer Schwestergewerkschaften besorgen uns zutiefst. Das Personal im teilweise kaputtgesparten Gesundheitswesen und zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlich notwendigen Dienste ist am Rande der Erschöpfung. Die benötigten medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Hilfsmaßnahmen erfordern schon heute eine massive Neuverschuldung, die auch noch lange nach Abklingen der akuten medizinischen Krise zur Stützung der Konjunktur und sozialer Maßnahmen nötig sein wird.

 

Es muss vermieden werden, dass die Corona-Krise zu einer ausgewachsenen Staatsschuldenkrise wird, die weitreichende Auswirkungen auf die europäische Union und die Eurozone hätte. Die aktuelle Krise bedarf deshalb eines gemeinsamen starken Signals an die Finanzmärkte, sodass Spekulationen gegen die Eurozone oder einzelne Mitgliedstaaten keinen Sinn machen. Die Kreditlinien des ESM wurden bereits erweitert. Neben den bereits beschlossenen Aufkaufprogrammen der EZB muss aber zudem die Möglichkeit der Nutzung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen – sogenannter „Coronabonds“ – geschaffen werden. Nur so können Spekulationen gegen den Zahlungsausfall der betroffenen Länder an den Finanzmärkten effektiv unterbunden werden. Zuletzt haben sich sieben führenden Ökonomen – darunter auch Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft – für gemeinschaftliche Schuldtitel zur Bewältigung der europäischen Krise ausgesprochen. Und mittlerweile heißen 14 Mitgliedsländer des Euroraums die Einführung von „Coronabonds“ willkommen oder wollen diese nicht mehr blockieren. Die Skeptiker und Gegner, zu denen unter anderem Deutschland und die Niederlande zählen, sind bereits jetzt in der Minderheit.

 

Es liegt in unser aller Interesse, besonders betroffenen Volkswirtschaften in Europa beizustehen: Die Wertschöpfungsketten spannen sich über den gesamten Kontinent, weshalb ein Wiederanfahren der Produktion nur im europäisch abgestimmten Gleichklang möglich ist – und Solidarität unter Nachbarn darf sich nicht in Grußbotschaften erschöpfen. Gerade Deutschland ist in der derzeitigen Krise auch in der Verantwortung, dass das Versprechen unbegrenzter Solidarität in der europäischen Union keine leere Worthülse bleibt. Die Europäische Solidarität ist kein Versprechen für Schönwetterzeiten. Wieviel der europäische Gedanke Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten wirklich wert ist, muss sich gerade in Krisenzeiten zeigen. Die jetzt getroffenen Entscheidungen in der Corona-Krise werden über das Bild Deutschlands in der EU, den Wert europäischer Solidarität und nicht zuletzt über das Schicksal des europäischen Projekts entscheiden.

 

Solidarität ist und bleibt der Grundpfeiler unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses. Mehr denn je sind wir als Gewerkschaften daher gefordert, lautstark ein solidarisches Europa voranzubringen, das auf einer gerechten Verteilung und dem Schutz der Sozialstandards grün­det. Mit unserer Verankerung in den Betrieben und den multinationalen Unternehmen, mit tausenden Betriebsräten und Vertrauensleuten, mit Millionen Mitgliedern europaweit haben wir Metallerinnen und Metaller die Aufgabe europäisches Handeln entscheidend mitzugestalten. Die IG Metall fordert die Bundesregierung und die Institutionen der Europäischen Union daher auf, die Nutzung gemeinschaftlicher Instrumente, wie zum Beispiel die Einführung von Eurobonds zu ermöglichen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten abzusichern und die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Krise für die Menschen abzumildern.«

 

(Presseinformation Nr. 25/2020)