Landtagswahl Niedersachsen

Gewerkschaft ruft zur Landtagswahl auf – Demokraten wählen Demokraten

06.10.2022 | In wenigen Tagen öffnen die Wahllokale in den niedersächsischen Kommunen ihre Türen und Millionen von Wählerinnen und Wählern sind aufgerufen bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben. Die IG Metall wirbt im Vorfeld der Wahl für eine rege Wahlbeteiligung und appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Entscheidungsrecht Gebrauch zu machen.

 „Ich kann jeden Mitmenschen nur ermuntern sein Wahlrecht nicht verstreichen zu lassen, sondern sich aktiv in die Politik einzumischen. Im Land werden zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen, die sie mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein richtungsweisend beeinflussen können!“, so Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter.

Die Arbeitswelt, die gesamte Industrie und auch weitreichende Teile unserer Gesellschaft werden in den kommenden Jahren mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Der Umbruch, den der Klimawandel, die Digitalisierung sowie die notwendige Transformation ganzer Wirtschaftszweige mit sich bringen, werfen viele Fragestellungen auf und verlangt neue Antworten. Um kluge Strategien im Strukturwandel zu verfolgen und die weitere Zukunft des Landes auf ein sicheres Fundament zu bauen, braucht es zeitnahe Entscheidungen und Weichenstellungen. Die IG Metall in Niedersachsen hat dahingehend in einem umfassenden Positionspapier Stellung bezogen und beispielsweise 50 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre zur Bewältigung und Gestaltung der industriellen Transformation gefordert. Ferner setzt sich die Gewerkschaft für eine Abkehr der Schuldenbremse ein, welche nach ihrer Auffassung eine Zukunftsbremse darstellt. „Wer die Probleme von Morgen lösen will, kann dies nicht mit einer Finanzpolitik von vorgestern leisten!“, erklärt der Metaller. Neben der Forderung eines Masterplans „Gute Arbeit“ setzt sich die IG Metall für einen drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze ein. „Die Beschleunigung der Energiewende ist das zentrale Projekt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Industrie. Die Nachhaltigkeitsrevolution ist aber, wie wir jüngst sehen, auch ein Weg zu einem Stück mehr Freiheit: Wenn wir nicht länger abhängig von ausländischen Ressourcen wie Gas, Öl und Kohle sind, ist dies auch ein relevanter Faktor aus sicherheitspolitischer Sicht!“, führt der Gewerkschafter aus.

Abschließend macht Gröger deutlich, dass Demokrat*innen auch Demokrat*innen wählen sollten: „Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen Sorge haben, Halt suchen und Verunsicherung spüren. Die erdrückende Inflation und gestiegene Energiepreise lassen vielerorts Sorgen wachsen. Klar ist: Politik hat die Aufgabe insbesondere kleine Einkommen, aber eben auch die Durchschnittsverdiener im Land zu entlasten. Es braucht Planbarkeit für die Haushalte und daher sind sowohl ein Gas- als auch ein Strompreisdeckel sinnvoll und notwendig!“ Dennoch sei Angst am Wahltag ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen: „Für mich ist ganz klar: Die AfD ist keine Alternative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Ihr größter Erfolg in der vergangenen Legislaturperiode war die vollständige Fraktionsauflösung nach internen Streitigkeiten. Weder auf Arbeitsebene noch programmatisch haben die Rechtspopulisten schlüssige Konzepte, die auch nur eine Herausforderung der Zukunft lösen. Auf komplexe Probleme gibt es meist keine einfachen Antworten. Unsere Gesellschaft darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Hass, Ressentiments sowie Wut dürfen keine Chance haben.“

(Pressemitteilung Nr. 080/2022)

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