Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen
„Die Zeit drängt – nicht nur bei Corona“
29.03.2021 | Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufs „Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen“ fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, die möglichen Finanzierungsspielräume für Investitionen zu nutzen. Obwohl die Krisen nicht überwunden und eine Reihe von Strukturschwächen nicht beseitigt sind, setzt die Finanzpolitik des Landes bereits Kürzungen um und fordert einen Kassensturz.
„Statt die guten Potentiale des Landes zur Lösung von Problemen zu stärken, gibt es in der niedersächsischen Landespolitik Diskussionen und Maßnahmen für eine Sparpolitik. Die notwendigen Investitionen des Landes brauchen eine Finanzpolitik, die ihre Spielräume nutzt“, so Torsten Windels, Mitinitiator des Aufrufs und ehemaliger Chefvolkswirt der NORD/LB bei der öffentlichen Vorstellung des Aufrufs.
Dazu gehören die bestehenden Kreditermächtigungen und öffentliche Investitionsgesellschaften (z.B. eine Landeswohnungsbaugesellschaft (DGB) oder eine Landeshochschulbaugesellschaft (LHK)). Diese Landesgesellschaften sind mit eigener Kreditermächtigung auszustatten, ohne dass sie auf die Schuldenbremse anzurechnen sind. Die derzeit niedrigen oder gar negativen Zinsen machen diesen Finanzierungsweg rentabel.
Kommunen
Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: „Die Kommunen brauchen eine Abschirmung gegen krisenbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben, um ihre technische, soziale und kulturelle Infrastruktur intakt zu halten. Das gilt für Pflichtaufgaben und freiwillige Ausgaben gleichermaßen. Sonst drohen irreparable Schäden.“
Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Dr. Hartmut Lehne, Senatssprecher der Leibniz Universität Hannover (LUH): „Mit Beschluss vom Dezember 2020 betrachtet der Senat der LUH ‚die globale Mittelkürzung durch das Land Niedersachsen mit Unverständnis und großem Bedauern. Die dadurch zum Ausdruck kommende Geringschätzung des Landes gegenüber exzellenter Forschung und Lehre ist ein Standortnachteil niedersächsischer Hochschulen in Konkurrenz mit anderen Bundesländern, wodurch ein Erfolg im Exzellenzwettbewerb von vornherein in Frage gestellt wird."
Gesundheit, Pflege, Betreuung
Annette von Pogrell, Vorständin Diözesancaritasverband Hildesheim: „Krankenhäuser sind in Niedersachsen - wie in anderen Bundesländern auch - strukturell unterfinanziert, bei den Immobilien gibt es flächendeckend einen erheblichen Investitionsstau. Für den Ausbau der dringend notwendigen digitalen Ausstattung fehlen die Gelder. In der Pflege wie auch in der Ärzteschaft droht massiver Personalmangel, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird.“
Industrie
Bertina Murkovic, Vorsitzende des Betriebsrats VW Nutzfahrzeuge in Hannover: „Die Herausforderungen der anstehenden Transformationen können nur gemeinsam bewältigt werden. Dies kann durch eine Weiterentwicklung der Industrie- und Innovationspolitik gelingen, die soziale Aspekte einschließt. Öffentliche Investitionen setzen dabei wichtige Standards und Leitplanken.“
Link zur Unterzeichnung:
Kenncode: P#jf?5#W
Der Aufruf in pdf-Format und die Liste der Erstunterzeichnungen sowie der Link zur Aufzeichnung zum Pressegespräch kann aufgerufen werden unter:
http://www.forum-fuer-politik-und-kultur.de/aufruf-investitionen-niedersachsen.html
Weitere Informationen siehe Aufruf: