Steigenden Energie- und Spritpreisen jetzt entgegenwirken

Beschäftigte und Industrie brauchen jetzt Entlastung!

09.03.2022 | Schon über den Jahreswechsel hinweg haben steigende Energie- und Rohstoffpreise die Verbraucher*innen massiv belastet. Durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und den daraus folgenden notwendigen Sanktionen der europäischen Staatengemeinschaft sowie den USA und weiteren Ländern, verschärft sich der Druck auf die Portemonnaies der Bevölkerung: „Angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland eine unausweichliche und richtige Antwort. Der Staat muss allerdings bestmöglich dafür Sorge tragen, dass die Folgen für die Beschäftigten in Deutschland abgefedert werden.

Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (Foto: Agentur lieb.ich)

Auch für unsere Industrie ist die Frage erschwinglicher Rohstoff- und Energiepreise von zentraler Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg sowie für Standortfragen!“, hebt Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall hervor: „Wir hören immer mehr, dass Beschäftigte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unter den Folgen der Inflation und der explodierenden Preise, ob beim Tanken, Einkaufen oder beim Heizen, zu leiden haben. Auch mehr und mehr Unternehmen kommen durch steigende Kosten in Bedrängnis!“

Wenn der durchschnittliche Strompreis in den letzten zwanzig Jahren um knapp 6,4 Prozent pro Jahr gestiegen ist und man im Jahr 2000 noch knapp 13,94 Cent und heute bereits 34,64 Cent pro Kilowattstunde zahlt (Stromreport BNetzA & BDEW, Stand 01/2022), seien dies nach Ansicht des Gewerkschafters besorgniserregende Entwicklungen: „Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen realen Einkommen und Energiepreisen so weit auseinanderklafft. Dass deutsche Haushalte fast drei Mal so viel zahlen müssen wie im internationalen Durchschnitt zeigt den dringenden Handlungsbedarf notwendiger Reformen!“ Gröger macht deutlich: „Wir unterstützen das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung uneingeschränkt. Dies erfordert konsistente und konsequente Planung sowie schnellere Ausbaufortschritte bei den regenerativen Energien!“

Es sei zwar erfreulich, dass auch die Politik eine Handlungsnotwendigkeit erkannt habe, „aber nun muss wirklich etwas geschehen. Nicht nur fragwürdige Twitter-Videos, die wie beim saarländischen Ministerpräsident Hans nur das Problem aus Wahlkampf-PR beschreiben, sondern konkrete Maßnahmen und Umsetzungsszenarien sind erforderlich. Denn es sind die hart arbeitenden Beschäftigten, die häufig nicht mit viel Geld am Ende des Monats nach Hause gehen, die sich einen Dieselpreis von über 2 Euro den Liter nicht leisten können. Handwerker und Pflegekräfte mit einem Arbeitsweg von bis zu 50 Kilometern haben im ländlichen Raum eben nicht die Möglichkeit einfach ihr Auto stehen zu lassen!“, so Gröger weiter: „Es braucht Maßnahmen, die sofort spürbar wirken. Wir dürfen die Menschen nicht in eine Abwägungsnot laufen lassen: Entweder nicht tanken oder nicht heizen – das darf nicht passieren!“

Stetig teurer werdende Energie belastet alle Arbeitnehmer, vor allem jene, die zusätzlich auf Mobilität angewiesen sind, und sie belastet die Unternehmen, für die Energie nicht nur zu jeder Zeit verlässlich verfügbar, sondern auch bezahlbar sein muss. „Wenn man sich den Strompreis anschaut, stellt man schnell fest, dass derzeit 41 Prozent des Endpreises auf Steuern, Abgaben und Umlagen entfallen. Hier müssen wir ran!“, führt der Gewerkschafter aus. Der Anstieg der Energiekosten verteuert sich nochmals durch diese hohen Steueranteile. Sie sind Folge politischer Entscheidungen, und daher muss dem auch zuallererst politisch begegnet werden. Dies mindert auch den Druck der Energiepreisentwicklung auf die Inflation.

Im Rahmen eines heutigen, digitalen Austausches mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie dem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und zahlreichen Betriebsrät*innen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, machte Gröger deutlich: „Als Gewerkschaft erwarten wir von der Politik, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten für die Industrie und die Verbraucher. Dieses muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört neben dem Vorziehen der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage auch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgegebene Minimum und eine zumindest zeitweise Absenkung weiterer Verbrauchssteuern auf Energie, oder einer Begrenzung der Belastung von Haushaltseinkommen!“

(Presseinformation Nr. 018/2022)

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