Anhörung zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz

Unwahre Darstellung der IG Metall-Position durch wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP

  • 26.08.2013
  • News, Presseinfos

Hannover – Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtags hat sich die IG Metall am heutigen Montag eindeutig und unmissverständlich für einen Mindestlohn im Landesvergabegesetz ausgesprochen. Die öffentliche Aussage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele König, ist unwahr. Diese hatte behauptet, dass die IG Metall den vorgesehenen Mindestlohn im Landesvergabegesetz als Eingriff in die Tarifautonomie sehe.

Hartmut Meine

"Offensichtlich ist die FDP-Fraktion nicht in der Lage zwischen der Position der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie und der DGB-Gewerkschaften zu unterscheiden. Ich erwarte, dass die FDP diese Falschbehauptung öffentlich richtig stellt und sich bei der IG Metall entschuldigt. Zumal die FDP-Behauptung noch vor der Anhörung des IG Metall-Vertreters der Öffentlichkeit gegenüber erfolgt ist," so Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

 

(Presseinformation Nr. 56/2013)