Die IG Metall fordert die Parteien zum Politikwechsel auf

Rentenkürzungen und fehlgeleitete Arbeitsmarktpolitik führen in die Altersarmut

  • 25.02.2009
  • News, Presseinfos

Hannover – Die IG Metall sieht sich vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise in ihrer Haltung bestätigt: Der von der Bundesregierung propagierte Ausbau einer kapitalgedeckten, Teilprivatisierung der Altersversorgung bietet den Beschäftigten keine verlässliche und auskömmliche Rente. Die solidarische, Generationen übergreifende staatliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden.

Hans-Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall

Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre muss zurückgenommen und die Förderung der Altersteilzeit verlängert werden. Die Rentenkürzungen der letzten Jahre werden zu einer dramatischen Zunahme von Altersarmut führen, wenn nicht sofort gegengesteuert wird.

 

Das Rentenkürzungsprogramm der letzten Jahre war ideologisch motiviert. Die IG Metall erwartet einen Politikwechsel und wird das Thema Alterssicherung zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes machen. "Wenn allein für die Rettung der Banken Milliarden Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, ist es auch möglich, eine staatliche, Generationen übergreifende Rentenversicherung langfristig zu finanzieren", so Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf einer Konferenz am heutigen Mittwoch in Hannover.
 
Für eine erneuerte Alterssicherung schlägt die IG Metall ein Fünf-Punkte-Programm vor, das Hans-Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, am heutigen Mittwoch mit Politikern diskutierte.
 
"Das Programm ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen überfällig, es wirkt auch der aktuellen Krise entgegen", erklärte Urban. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch darauf zurückzuführen, dass die Gewinne explodiert sind. Diese Gewinne wurden auf den internationalen Finanzmärkten angelegt und führten zu immer risikoreicheren Versuchen, die entsprechenden Renditen einzufahren. Eine neue Rentenpolitik, die die Renten wieder an die Lohnentwicklung koppelt und die Arbeitgeber angemessen zur Finanzierung heranzieht, kann dem entgegenwirken."

 

Urban erläuterte folgende Forderungen:

  • Erstens muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.
  • Zweitens ist der drohenden Altersarmut entgegenzuwirken, indem die Renten an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden.
  • Drittens fordert die IG Metall den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung.
  • Viertens ist die Rente mit 67 zurückzunehmen, da sie den betrieblichen Realitäten zuwiderläuft. Zudem ist die geförderte Altersteilzeit zu verlängern, um den Beschäftigten einen flexiblen Übergang in die Rentenphase zu ermöglichen.
  • Fünftens fordert die IG Metall mehr Verteilungsgerechtigkeit und die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Guter Lohn ist die Bedingung für eine gute Rente.

Abschließend erklärte Urban: "Kleine Teilkorrekturen am Regierungskurs reichen nicht aus. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Verteilungsgerechtigkeit und für mehr Demokratie. Und wir benötigen Maßnahmen, die einen so großen Umfang haben, dass sie angesichts der Krisendimension auch tatsächlich Wirkung entfalten. Ein Neuer Generationenvertag kann hierzu beitragen."
 

(Presseinformation 13/2009)

 

Den Vortrag von Hans-Jürgen Urban finden Sie als pdf-Dokument zum Download unter "Dateien".