Position

"Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen!"

  • 29.04.2009
  • News

Neben Konjunkturprogrammen stellen sich angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise grundlegende Fragen über die Gestaltung des Wirtschaftssystems. Über Jahre wurden von zahlreichen Propheten die Grundsätze der neoliberalen Marktwirtschaft und des Shareholder-Value-Kapitalismus gepredigt. Dynamische Finanzmärkte galten als Schlüssel zu mehr Wachstum und Prosperität.

Wer sich heute vor einem Jahr für eine stärkere staatliche Regulierung der Finanzmärkte, für staatliche Beteiligung an Banken oder gar für die Enteignung von Banken ausgesprochen hätte, wäre in der politischen Debatte marginalisiert gewesen. Wer die Beteiligungen des Staates und die besondere Form der Mitbestimmung bei Volkswagen oder bei der Salzgitter AG als Modell für die Gesamtwirtschaft propagierte, wurde diffamiert. Und wer die Investmentbanken kritisiert und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als Erfolgsmodell bezeichnet hätte, wäre verlacht worden. Das geht heute nicht mehr.

Die aktuelle Krise hat die Diskussionslinien in unsere Richtung verschoben. Dies bietet Chancen, grundsätzliche Fragen des Wirtschaftssystems neu bzw. wieder zu diskutieren.