Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Koalitionsverhandlungen erzielen tragfähigen Kompromiss. Meine hält Zustimmung beim SPD-Mitgliedervotum für klug

  • 27.11.2013
  • News

Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, bezeichnete den zwischen CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen erzielten Kompromiss als tragfähig. Meine hält eine Zustimmung beim SPD-Mitgliedervotum für klug.

Hartmut Meine

"Die IG Metall hat sich mehr gewünscht. Dennoch bewerte ich den erzielten Koalitionsvertrag aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als tragfähig. So wird beispielsweise das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt. Zukünftig sind wirtschaftliche Fehlentwicklungen ein entscheidendes Kriterium, um einen Tarifvertrag in einer Branche für allgemeingültig zu erklären. Davon profitieren vor allem Beschäftigte, die in Unternehmen arbeiten, die nicht tarifgebunden sind. Auch bei der Rente gibt es einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Von der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren profitieren mehrere Jahrgänge von Beschäftigten. Dies sollte beim SPD-Mitgliedervotum berücksichtigt werden. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrages hätte unabsehbare Folgen und wäre für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherlich von Nachteil."