Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

IG Metall stellt demokratische Parteien auf den Prüfstand - Hartmut Meine: „Der Kern des Grundgesetzes ist nicht verhandelbar“

  • 20.01.2016
  • News, Presseinfos

Magdeburg – Im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt hat die IG Metall Parteienvertreter zur Podiumsdiskussion eingeladen. Unter dem Titel ‚Wie weiter in Sachsen-Anhalt?‘, diskutierten die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien über ihre politischen Zielsetzungen für Sachsen-Anhalt. Dabei ging es vor allem um Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, den Fachkräftemangel und um die Herausforderungen im Rahmen der nach Deutschland flüchtenden Menschen.

Teilnehmer der Diskussion (v.l.n.r.): André Schröder (CDU), Wulf Gallert (Linkspartei), Thomas Müller (Moderator IG Metall), Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne), Katrin Budde (SPD).

 Die IG Metall hatte die Fraktionsvorsitzenden am heutigen Mittwoch eingeladen, um sie auf den Prüfstand zu stellen. Katrin Budde (SPD), Wulf Gallert (Linkspartei), André Schröder (CDU) und Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) trafen im Rahmen des Landtagswahlkampfes damit erstmalig öffentlich aufeinander. Rund 100 Betriebsräte und IG Metall-Vertrauensleute nahmen an der Veranstaltung teil. 

Hartmut Meine, IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, betonte in seinem Eingangsreferat am heutigen Mittwoch, dass sich die Situation im Land in den letzten Jahren deutlich verbessert habe. „Immer mehr Betriebe erkennen, dass sie gute Tarifbedingungen bieten müssen, um die Abwanderung in den Westen und Süden zu stoppen. Der Flächentarifvertrag hat sich zum Gütesiegel für gute Arbeits- und Leistungsbedingungen entwickelt.“ 

Vor dem Hintergrund der nach Deutschland flüchtenden Menschen betonte Meine, dass die IG Metall für eine solidarische Flüchtlingspolitik eintrete. „Der Kern des Grundgesetzes ist nicht verhandelbar: Die Würde des Menschen ist unantastbar und politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das gilt für Inländer wie für Flüchtlinge, das gilt für Frauen wie für Männer.“ Es reiche aber nicht, so Meine weiter, zu sagen ‚wir schaffen das‘. „Politik muss die Ängste und Sorgen der Bevölkerung im Land ernst nehmen und hat die Aufgabe, Lösungen zu entwickeln. Wer sagt, wir schaffen das, muss auch sagen, wie wir das schaffen.“

Meine forderte die Parteienvertreter auf, sich für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung einzusetzen und ein Bündnis der Demokraten gegen die rechtspopulistische AfD zu bilden. „Die IG Metall ist parteipolitisch neutral und gibt auch keine Wahlempfehlungen ab. Rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen werden wir aber immer eindeutig bekämpfen. Sie schüren Ängste und Ressentiments und haben keine Lösungen.“

 

(Presseinformation Nr. 05/2016)

 

Home / Aktuelles

Pinnwand


  • Brei­te ge­sell­schaft­li­che "Al­li­anz für Weltof­fen­heit" ge­grün­det