Investitionsförderung Sachsen-Anhalt

IG Metall kritisiert Eckpunkte zur Neuregelung der Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt

  • 05.10.2016
  • News, Presseinfos

Magdeburg – Die IG Metall kritisiert die in einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums enthaltenen Vorschläge zur Überarbeitung der Investitionsförderung. Hartmut Meine, IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, fordert eine gründliche Überarbeitung des Konzepts: „Die vorliegenden Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums enttäuschen auf ganzer Linie. Sie bedeuten die Rückkehr zum Gießkannenprinzip. Die Landesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und Kriterien ‚Guter Arbeit‘ stärker berücksichtigen, genau wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Dies gilt insbesondere für die Tarifbindung.“

Die Eckpunkte sehen eine Anhebung der sogenannten Basisförderung auf 30 bzw. 20% vor. Bei Einhaltung von Kriterien wie Tarifbindung oder Umweltschutz ist lediglich eine geringe Aufstockung um höchstens 5% vorgesehen.

 

Die IG Metall vermisst in dem Konzept einen klaren Anreiz zum Einhalten von Tarifverträgen. Dieser sei viel zu gering; es müsse einen wesentlichen Unterschied machen, ob sich ein Unternehmen an Tarifverträge hält oder nicht.

 

„Mit den Eckpunkten aus dem Wirtschaftsministerium können alle gut leben, die weiter Niedriglöhne zahlen wollen“, so Meine weiter. „Die Gewerkschaften müssen außerdem am Verfahren beteiligt werden, indem sie zu den Förderanträgen vorab Stellungnahmen abgeben können. Es dürfen schließlich keine Unternehmen gefördert werden, die sich nicht an gesetzlich vorgegebene Mitbestimmungsrechte halten, die Bildung und Arbeit von Betriebsräten behindern.“

 

(Pressemitteilung Nr. 84 / 2016)