IG Metall Fachtagung

IG Metall fordert nachhaltigen Politikwechsel von zukünftiger Koalition

  • 22.10.2013
  • News, Presseinfos

Hannover – Rund 60 Betriebsräte und IG Metall-Vertrauensleute haben im Rahmen der gesellschaftspolitischen Arbeitstagung des IG Metall-Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Forderungen an die zukünftige Regierungskoalition im Bund formuliert. „Die IG Metall wird einen nachhaltigen Politikwechsel an einer auskömmlichen Rente und flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Berufsleben messen,“ sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Enttäuschend sei, so Meine weiter, dass die SPD anscheinend nicht einmal den Versuch unternehme, die Reichen und Vermögenden stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen. Er forderte CDU und SPD nachdrücklich auf, in ihren Koalitionsverhandlungen den von den Wählerinnen und Wählern geforderten Politikwechsel umzusetzen.

Helga Schwitzer, Geschäftsführendes IG Metall-Vorstandsmitglied, betonte im Rahmen der Podiumsdiskussion am heutigen Dienstag in Hannover, dass der Missbrauch von Werkverträgen ganz oben auf die Agenda einer neuen Bundesregierung gehöre. „Die Betriebsräte müssen endlich mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, um den Missbrauch von Werkverträgen in den Unternehmen verhindern zu können.“

 

Dr. Steffen Lehndorf, Institut Arbeit und Qualifikation/Universität Duisburg-Essen, umriss die Verantwortung der zukünftigen Bundesregierung für den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhalt Europas. „Der auf Druck Brüssels und Berlins betriebene Sozialabbau in den Krisenländern ist eine Medizin, die das Leiden nur verschlimmert und verlängert. Europa braucht den Mut der Regierenden, Kapitalerträge wesentlich höher zu besteuern, um Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können.“

 

Ingo Nürnberger, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, wies auf die immer größer werdenden Sicherungslücken bei den Alters- und Erwerbsminderungsrenten hin und forderte: „Die neue Bundesregierung muss eine weitere Beitragssenkung verhindern, damit endlich eine Wende in der Rentenpolitik eingeleitet werden kann – für ein höheres Rentenniveau und bessere Erwerbsminderungsrenten. Die Reserven der Rentenversicherung dürfen außerdem nicht dafür missbraucht werden, familienpolitische Leistungen wie die Mütterrenten zu finanzieren.“

 

(Presseinformation Nr. 63 / 2013)

 

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