Zukunft des Sozialstaats

IG Metall fordert Minister Rösler und von der Leyen heraus

  • 04.02.2010
  • News, Presseinfos

- Mindestlohn für Leiharbeit, Missstände in der Leiharbeitsbranche beseitigen
- Hartz-System gescheitert, arbeitsmarktpolitischer Neustart notwendig
- Kopfpauschale stoppen, Bürgerversicherung einführen

Hannover - Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ausschließlich auf das Fehlverhalten einiger gieriger Banker zurückzuführen, trifft nicht den Kern des Problems. „Es bedarf klarer Regelungen des Finanzmarktes, damit sich eine derartige Krise nicht wiederholen kann“, so Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf einer Fachtagung der IG Metall zur Zukunft des Sozialstaates. Meine forderte in Hannover vor rund 100 Teilnehmenden die Bundesregierung auf, einen politischen Kurswechsel einzuleiten und die Klientelpolitik zu beenden.

Der viel gescholtene Sozialstaat hat sich in der Krise grundsätzlich bewährt: Das umlagefinanzierte, gesetzliche Rentensystem ist von der Kapitalvernichtung an den Börsen nicht betroffen. Die verbesserten Kurzarbeitsregelungen haben Massenentlassungen bisher verhindert. Die Krise hat aber gezeigt, dass die Liberalisierung des Arbeitsmarktes ein Irrweg war. „Leiharbeitsbeschäftigte, Midi- und Minijobber gehören zu den Krisenverlierern. Die Politik hat prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und Lohndumping Tür und Tor geöffnet,“ kritisierte Meine die ideologisch motivierte Politik der vergangenen Jahre. „Ich fordere die Ministerin von der Leyen dringend auf“, so Meine weiter, „einen Mindestlohn für Leiharbeit nicht länger zu blockieren. Zudem bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die die Missstände in der Leiharbeitsbranche beseitigen.“

 

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes IG Metall-Vorstandsmitglied und für Sozialpolitik zuständig, forderte die Bundesregierung auf, den Staat zu stärken. Der Weg aus der Krise führe nicht über neue Zumutungen für die einen und Steuergeschenke für die anderen. Nötig sei eine offensive Umverteilung von Arbeits- und Sozialeinkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen. „Nur ein aktiver Sozialstaat kann die Verarmung vieler Menschen verhindern und die wirtschaftliche Nachfrage stützen.“                  

 

Zur aktuellen Debatte um Hartz IV sagte Urban: „Hartz IV ist gescheitert. Das Hartz-System ist die Entwürdigung der Arbeitslosen und die Verängstigung der Beschäftigten.“ Nötig sei ein arbeitsmarktpolitischer Neustart. Regelsätze sollten auf mindestens 440 Euro erhöht werden. Zudem brauche man neue Zumutbarkeitsregelungen, die vor Lohndumping schützen, anstatt es zu fördern: „Auch Langzeitarbeitslose müssen ein Recht auf tariflich gesicherte oder ortsübliche Löhne haben. Niemand darf gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Das ist auch eine Frage der Würde,“ so Urban weiter.

 

Die IG Metall fordert, das Gesundheitssystem zu Gunsten der Menschen zu reformieren. „Ich fordere Minister Rösler auf: Stoppen Sie die Experimente mit der Kopfpauschale,“ so Meine. Die Schieflage bei der Finanzierung des Gesundheitssystems wächst seit Jahren: Während der Arbeitgeberanteil auf rund 40 Prozent gesenkt wurde, zahlen die Versicherten fast 60 Prozent der Kosten. Hinzu kommt die von mehreren Kassen angekündigte Erhebung eines Zusatzbeitrags von 8 Euro. Anstatt die von der IG Metall geforderte solidarische Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen, plane der Gesundheitsminister Rösler einen weiteren Umbau des paritätisch finanzierten Systems.

 

„Der Frontalangriff auf die soziale Krankenversicherung ist der falsche Weg! Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Mit der Bürgerversicherung hat die IG Metall ein Konzept entwickelt, dass den notwendigen Solidarausgleich organisiert und eine gerechte Lastenverteilung sicherstellt“, sagte Urban.

„Gegen die Angriffe auf das Solidarsystem wird sich die IG Metall massiv zur Wehr setzen,“ kündigte Meine am heutigen Donnerstag in Hannover an.

(Presseinformation Nr. 4/2010)